Konfusion der SPD über die Frage, was eine Wochenration Heroin ist
■ SPD-Spitze will nur noch weichen Drogenbesitz entkriminalisieren. Heroinbesitz soll weiter verfolgt werden
Die SPD-Bundestagsfraktion hat ihren Gesetzesantrag zur Liberalisierung der Drogenpolitik relativiert. Unwidersprochen wurde vorgestern der Vorschlag Rudolf Scharpings hingenommen, wonach nur mehr der Besitz von geringen Mengen weicher Drogen wie Cannabisprodukten straffrei sein solle.
Der Erwerb und Besitz von Kleinmengen Heroin und Kokain kann nach dem Willen der SPD demnach auch künftig bestraft werden. Besonders Renate Schmidt, Chefin der SPD im bayerischen Landtag, hatte nach ideologieschweren Auseinandersetzungen innerhalb der SPD-Spitze darauf gedrungen, die „unglückliche und nicht praktikable Formulierung“ des Entwurfs zu verändern.
Die entsprechende Klausel im SPD-Antrag zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes hatte ursprünglich gefordert, daß Herstellung, Erwerb und Besitz einer Wochenration aller Drogen nicht mehr verfolgt werden solle. „Eine mißverständliche Formulierung“, die den Eindruck erweckt habe, die SPD wolle den Drogenhandel legalisieren, erklärte der Bonner SPD-Fraktionssprecher Sten Martenson gestern.
„Wenn Klarstellung notwendig ist, wird sie geschehen“, meinte er lakonisch. Die SPD sei natürlich nicht für die völlige Freigabe des Drogenhandels, sondern dafür, schärfer dagegen vorzugehen. Martenson mochte nicht dementieren, daß die SPD bei der Entkriminalisierung von Süchtigen nun einen Rückzieher gemacht habe; die alternative Formulierung, die jetzt ausgearbeitet werden muß, stehe allerdings noch nicht fest.
SPD-Gesundheitsspezialistin Gundrun Schaich-Walch ist ärgerlich über den „Riesensturm“, den der Begriff des Wochenvorrats ausgelöst hat. „Wir werden die Menge an harten Drogen, deren Besitz straffrei beleiben soll, neu fassen.“ Die Schiene der Entkriminalisierung werde deshalb jedoch nicht aufgegeben.
Der SPD-Fraktions-Drogenpolitiker Johannes Singer trauert dem strittigen Absatz, der auch seiner Feder entsprang, nicht hinterher: „Ich habe Verständnis dafür, daß das in den falschen Hals geraten kann.“ Persönlich finde er es allerdings „seit jeher unsinnig, zwischen harten und weichen Drogen zu unterscheiden; sinnvoller wäre, zwischen hartem und weichem Drogenkonsum zu unterscheiden“. „Die SPD duckt sich weg“, urteilt die Bonner bündnisgrüne Drogenexpertin Monika Knoche; die Chance auf eine „reife, sachliche Diskussion“ sei wieder einmal vertan.
Der Hamburger Drogenbeauftragte Horst Bossong sieht die Initiative von Bundesrat und SPD- Fraktion zu einem pragmatischeren Umgang mit dem Drogenelend durch die Entschärfung des SPD-Antrags nicht erschüttert. Bossong, der zusammen mit seinem Bürgermeister Henning Voscherau die letzten Tage in Bonn weilte, um dort vor allem für eine kontrollierte Abgabe von Heroin an Schwerstabhängige zu plädieren, sagte: „Die Definition der Wochenration, deren Besitz straffrei sein sollte, war tatsächlich schwammig.“ Es sei nur „richtig, daß sich die Bundestagsfraktion auf die aktuellen Dinge konzentriert“: die Heroinabgabe und die Rechtssicherheit für Druckräume.
Aufgrund der Unklarheiten im SPD-Entwurf hat der Gesundheitsausschuß des Bundestags, der das Thema Drogen gestern behandeln wollte, die Debatte verschoben. Zunächst soll sich der Rechtsausschuß noch einmal damit befassen. Ulrike Winkelmann
