In der Union haben Norbert alle wieder lieb
Berlin (taz/dpa) – Friede, Freude, Eierkuchen in der Union. Nachdem in der vorigen Woche Bundesarbeitsminister Norbert Blüm mit seinen Plänen zur Rentenreform mehrere Achten gelaufen ist, hatten ihn am Wochenende alle wieder lieb. Sie wissen – ohne den Sozialpolitiker Blüm sieht die Regierung anders aus.
Der Arbeitsminister wirkte dann am Sonnabend auch so gelöst wie lange nicht mehr. „Für mich war das ein guter Tag“, sagte er gleich zweimal. Nach all der Kloppe der letzten Tage hatte er ein kleines Erfolgserlebnis zu vermelden: Zumindest die Sozialpolitiker von CDU und CSU stehen geschlossen hinter ihm. Die von Theo Waigel vorgeschlagene Höherbesteuerung der Renten lehnten sie in einer gemeinsamen Sitzung der Rentenkommissionen beider Parteien in Frankfurt ab.
Auch die zwei Schwergewichte der CDU meldeten sich zugunsten Blüms zu Wort. CDU/ CSU-Fraktionschef Wolfgang Schäuble sagte: „Norbert Blüm hat mehr für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes getan als die allermeisten seiner Ministerkollegen.“ Helmut Kohl kritisierte Blüms Äußerungen über Steuer- und Rentenreform im Focus als „völlig inakzeptabel“. Trotzdem denke er nicht daran, Blüm zu entlassen: „Blüm ist im Kabinett – und ich habe überhaupt keine Absicht, das zu ändern.“ Bildungsminister Jürgen Rüttgers, der bereits als Nachfolger von Blüm ins Gespräch gebracht worden war, stellte sich dann auch schnell hinter diesen: „Der schafft das.“
Ganz andere Töne schlug dagegen FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle an. Er will die Diskussion um die Rentenreform völlig neu aufrollen. Im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung forderte er eine neue Rentenkommission. Dieser sollten mehr Politiker der Koalition angehören. In der SPD gibt es angesichts der Gegensätze quer durch die Koalition offenbar die Hoffnung, bereits vor den Bundestagswahlen 1998 einen Regierungswechsel zu erzwingen. Rudolf Scharping brachte dabei Neuwahlen ins Gespräch. In einem Interview sagte der SPD-Fraktionschef: „Wenn Herr Kohl mit dieser Koalition keine Lösungen mehr hinkriegt, soll er für Neuwahlen sorgen.“ J.K.
