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Und die Rente, sie bewegt sich doch

■ In der CDU-Rentenkommission hat sich Blüm weitgehend durchgesetzt. Auch der Vorschlag des CDU-Abgeordneten Andreas Storm für einen "Kapitalstock" wird offenbar mitberücksichtigt

Arbeitsminister Norbert Blüm konnte zufrieden sein. Mehrheitlich folgte die CDU-Rentenkommission auf ihrer gestrigen Klausurtagung in Windhagen seiner Position. Die Rente, hatte er letzte Woche verkündet, werde im Jahr 2030 von derzeit 70 auf 64 Prozent des Einkommens sinken, die Beiträge stiegen im selben Zeitraum von derzeit 20,3 auf dann 22,9 Prozent.

Dennoch scheint auch bei den Christdemokraten die letzte Entscheidung noch nicht gefallen zu sein. Blüm verkündete denn auch im gleichen Atemzug, daß eine weitere Option noch im Spiel sei: Sollte sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt verbessern, könne man den Rentenbeitrag bei 20 Prozent festsetzen. Weil dann mehr Beschäftigte wieder Rentenbeiträge abführen, könnten die dann entstehenden Überschüsse für einen Generationenfonds verwendet werden. So könne, erklärte Blüm, die sonst nach dem Jahr 2030 drohende Beitragssteigerung schließlich doch noch vermindert werden.

Indirekt dürfte Blüm damit auf jene Linie eingeschwenkt sein, die der junge hessische CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Storm seit einigen Monaten propagiert. Sein Vorschlag ähnelt im Kern dem Konzept eines Generationenfonds, trägt aber einen anderen Namen. Storms Vorschlags nimmt Elemente der Blümschen Vorschläge auf, erweitert sie aber zugleich um die Einrichtung eines sogenannten Kapitalstocks. Storms Modell sieht die Einführung einer demographische Komponente in die derzeitige Rentenformel vor. Damit könnte das derzeitige Rentenniveau von 70 auf dann 61 Prozent des Nettolohns im Jahre 2025 abgesenkt werden, die Beiträge blieben bei rund 20 Prozent. Zugleich müsse der Beitrag des Bundesfinanzministers für die versicherungsfremdem Leistungen angehoben werden oder eine spezielle „Familienkasse“ gebildet werden.

Diese Familienkasse, aus der die Kinder- und Erziehungszeiten ausgezahlt werden, scheint seit gestern in der Union Konsens zu sein – allein ihre Finanzierung von geschätzten jährlich 15 bis 17 Milliarden Mark steht noch in den Sternen. Im Gleichklang mit Blüm hatte Storm zur Finanzierung der Familienkasse die Erhöhung der Mehrwertsteuer vorgeschlagen.

Im Endeffekt würde seinem Modell zufolge die Rentenkasse also durch die steuerfinanzierte Familienkasse entlastet. Die dann rechnerisch verbleibenden Überschüsse will Storm ab 1999 in einen „Kapitalstock“ einfließen und mit jährlich fünf Prozent verzinsen lassen. In 25 bis 30 Jahren könne so die Renten mitfinanziert werden, ohne daß es zu höheren Beitragssätzen käme.

Zu diesem Zeitpunkt nämlich wird die Alterspyramide wie folgt aussehen: Rund 100 Arbeitnehmer finanzieren dann 110 Rentner (heute ist das Verhältnis 70 Arbeitnehmer zu rund 100 Rentnern). Um dieses Kapital, das im Jahr 2030 die Rentenkasse entlasten soll, der Finanzpolitik zu entziehen, schlägt der CDU-Politiker vor, es durch eine Grundgesetzänderung zu schützen. Entscheidend sei, so Storm, „daß der aufzubauende Kapitalstock dem Zugriff der Finanzpolitik grundsätzlich entzogen sein muß“. Severin Weiland