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Keine Extrawurst für die PDS

■ Gauck-Behörde lehnt Stasi-Überprüfung der PDS in Eigenregie ab. PDS will vor Verwaltungsgericht klagen

Die von der PDS-Fraktion im Abgeordnetenhaus gewünschte Stasi-Überprüfung in Eigenregie ist von der Gauck-Behörde abgelehnt worden. Die PDS-Fraktion hatte im Mai 1996 beantragt, die Überprüfung auf geheimdienstliche Mitarbeit ihrer Mitglieder selbst durchzuführen. Als Prüfungsinstanz hatte sie den Juraprofessor Uwe Wesel gewonnen. Dieser Sonderweg war damals auf Kritik gestoßen, weil sich die PDS damit die exklusive Bewertung der Vorgänge und auch den Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung vorbehalte.

Mit Schreiben vom 28. Januar hat die Gauck-Behörde nun auch den Widerspruch der PDS-Fraktion gegen einen früheren Bescheid zurückgewiesen. Nach dem Stasi-Unterlagengesetz sei nur das Parlament, nicht aber eine Fraktion berechtigt, die Überprüfung der Abgeordneten zu beantragen, erklärte der Sprecher der Gauck- Behörde, Johann Legner. Die PDS-Fraktion will gegen den Bescheid vor dem Verwaltungsgericht klagen, erklärte Fraktionschefin Carola Freundl. Der Nachteil sei allerdings, daß dieses Verfahren etwa zwei Jahre dauern werde. Ob die PDS-Fraktion flankierend noch eine politische Initiative starte, soll auf der nächsten Fraktionssitzung beraten werden.

Die Stasi-Überprüfung der Abgeordneten wird in einem doppelstufigen Verfahren durchgeführt. Zunächst bewertet der Ehrenrat in geheimer Sitzung die Akten der Gauck-Behörde, mit schwierigen Fällen befaßt sich außerdem ein Untersuchungsausschuß. Die PDS hatte sich im vergangenen Jahr nach massiver Kritik aus dem Ehrenrat ausgeklinkt. Dessen Arbeit sei „nicht transparent“ gewesen, so Carola Freundl. Ein Gremium, das aus politisch konkurrierenden Parteien bestehe, sei nicht in der Lage, objektiv über Stasi-Verstrickungen zu urteilen.

Dem hält die bündnisgrüne Abgeordnete Renate Künast entgegen, daß die PDS-Vertreterin im Ehrenrat die Möglichkeit zu Beweisanträgen zuwenig genutzt habe. Zudem hätten SPD und CDU nur mit einer Stimme der Oppositionsparteien eine Mehrheit gehabt. Die PDS komme nun unter Druck. Künast erklärte: „Entweder führt die PDS ihre Erklärungen zur Vergangenheitsaufarbeitung ad absurdum oder sie schickt jemand in den Ehrenrat, der die Durchsetzungsfähigkeit hat, umfassende Beweisanträge zur Bewertung der Stasi-Akten zu stellen.“

Der CDU-Abgeordnete Dieter Hapel erklärte, es sei „typisch für die PDS, daß sie sich der Stasi- Überprüfung entziehen wolle“. Dies sei „ein unglaublicher Vorgang“. Die CDU-Fraktion will ebenso wie die SPD-Fraktion über das weitere Vorgehen beraten. Dorothee Winden