Gesundheitssenatorin hält an Preuss fest
■ Gegen den ehemaligen stellvertretenden CDU-Fraktionschef sind drei Ermittlungsverfahren anhängig. Manfred Preuss ist Mitbetreiber des Geriatriezentrums in Buch. Verwaltung prüft Verträge
Trotz dreier Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Manfred Preuss hält die Gesundheitsverwaltung immer noch an dem derzeitigen Mitbetreiber des Geriatriezentrums in Buch fest. „Wir prüfen derzeit die Vertragsbedingungen auf Zuverlässigkeit“, sagte Sprecherin Gabriele Lukas.
Preuss, Chef des „Kleeblatt“- Firmenimperiums, hatte im vergangenen Jahr seine mehrheitlichen Anteile des Geriatriezentrums an die umstrittenen Marseille-Kliniken AG verkauft. In Klinikkreisen gilt die Hamburger Gesellschaft als Firma, die häufig unqualifiziertes Personal beschäftigt. Der Neuköllner Kaufmann hatte erst Ende 1994 vom Land, das vorher Träger war und jetzt immer noch Eigentümer von Buch ist, den Zuschlag für das Geriatriezentrum bekommen. Sowohl die SPD als auch die Bündnisgrünen hatten nach der Marseille-Übernahme gefordert, das Zentrum solle einen neuen Träger bekommen.
Bei den Ermittlungsverfahren handelt es sich laut Justizsprecher Rüdiger Reiff um zwei Untreue- Verfahren und den Verdacht von Beitragsvorenthaltung von Sozialversicherungsabgaben. 1993 hatte Preuss in Cottbus den Zuschlag für den Bau einer Herzklinik erhalten. Der Unternehmer kümmerte sich aber nicht um die zugesagten Investitionen, belastete jedoch das Grundstück mit Hypotheken. Gleichzeitig versuchte Preuss das Herzzentrum an die Marseille- Gruppe zu verkaufen. Das Land Brandenburg erkannte den Kaufvertrag jedoch nicht an und entzog Preuss die Betreiberfunktion. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, weil Preuss vor dem versuchten Verkauf an Marseille Anteile an seine Lebensgefährtin übertragen hatte. In dem zweiten Verfahren geht es darum, daß er zweckgebundene Kredite für ein Klinikvorhaben im Landkreis Anhalt-Vorpommern nicht sachgerecht verwandt haben soll. Weiterhin soll er erneut für einige Mitarbeiter keine Sozialversicherungsbeiträge gezahlt haben. Laut Reiff hat er für ein ähnliches Vergehen bereits eine Geldstrafe bekommen. Auch in Österreich wird gegen Preuss ermittelt.
Doch der ins Zwielicht geratene Expolitiker kann bisher weiterhin auf die Gunst der Gesundheitsverwaltung hoffen: „Wir lassen uns nicht zu einer Entscheidung drängen“, so Sprecherin Lukas. So habe es in der vergangenen Woche interne Gespräche mit den Beteiligten gegeben, weitere Treffen seien auch unter Einbeziehung des Bezirksamtes Pankow für Ende Februar geplant. Die Bündnisgrünen fordern nach dem Bekanntwerden der Verfahren eine neue Ausschreibung für das Bucher Geriatriezentrum. Julia Naumann
