■ Am Rande: Krach um Frauenpower in KEK

Eigentlich ist sie seit Jahresbeginn für die Lizensierung neuer Sender mit zuständig – die sechsköpfige KEK. Doch die Konzentrationsermittlungskommission, die über die Einhaltung der Konzentrationsregeln wachen soll, gibt es noch gar nicht. Denn während sich die bezüglich Medienkonzentration eher sorglosen Unionsländer rasch auf ihre drei Kandidaten einigen konnten, gab es bei der SPD Probleme. Die einen wollten kritische Juristen – die anderen solche, die den Konzernen ein bißchen weniger auf die Finger schauen.

In der letzten Woche schien man sich dann endlich auf drei Namen geeinigt zu haben. Doch nun will Schleswig-Holstein die Vorschläge nicht wie geplant auf der morgigen Sitzung der Rundfunkkommission der Länder durchwinken. Grund der Ablehnung: Alle drei SPD-Kandidaten sind Männer. Wenigstens eine Frau, namentlich die zuerst von Niedersachsen vorgeschlagenen Juristin Ulrike Bumke (zur Zeit wissenschaftliche Mitarbeiterin am Bundesverfassungsgericht), soll der Kommission beitreten. „Einer Zusammensetzung, die die Belange der angemessenen Beteiligung von Frauen [...] nicht einmal im Ansatz berücksichtigt“, werde man nicht zustimmen, heißt es in einem Brief von Kiels Staatskanzleichef Klaus Gärtner an seinen Mainzer Kollegen Klaus Rüter. Bei der Abfassung der Staatsverträge hatten die Kieler sogar darauf bestanden, die wichtige Konzentrationsermittlungskommission geschlechtsparitätisch zu besetzen.

Bislang planen die SPD-Länder mit Reimut Jochimsen, ehemals Wirtschaftsminister im Bertelsmann-nahen Nordrhein-Westfalen, als Vorsitzenden, dem Hamburger Anwalt Hans-Dieter Lübbert (der premiere im Verfahren gegen DF 1 vertritt) und dem Saarbrücker Medienrechtler Dieter Dörr, der als einer der schärfsten Kritiker des neuen Medienrechts gilt. Komplettiert werden soll die Herrenrunde mit den drei CDU-Kandidaten: dem Münchener Verfassungsrechtler Peter Lerche, dem Hamburger Privatrechtler Ernst-Joachim Mestmäcker sowie Peter Mailänder, Anwalt in Stuttgart. Lutz Meier