Grüner Parteitag für den Wechsel
Die Landesdelegiertenkonferenz berät am Samstag über ein grünes Regierungsprogramm und ein Bündnis mit der PDS. Der Parteivorstand schlägt eine Abstimmung im Herbst vor ■ Von Dorothee Winden
Die Bündnisgrünen werden am Samstag bei ihrer Landesdelegiertenkonferenz (LdK) über das geplante Regierungsprogramm und die Ablösung der Großen Koalition debattieren. Der Geschäftsführende Ausschuß, wie der siebenköpfige Parteivorstand heißt, wird eine politische Erklärung und einen Zeitplan vorlegen. Wie Parteivorstand Christian Ströbele gestern erklärte, soll das Regierungsprogramm in der Hochschulpolitik, der Verkehrs- und der Arbeitsmarktpolitik konkrete Alternativen darlegen. Dabei soll die Finanzierung der Reformprojekte vorgelegt werden.
Nachdem der Vorstoß des Parteivorstandes im November bereits im Landesausschuß positiv aufgenommen wurde, diskutiert jetzt erstmals der Parteitag über das Vorhaben. Danach wollen die Grünen bei den Wahlen 1999 zum erstenmal eine eigene KandidatIn für das Bürgermeisteramt aufstellen. Dies würde dazu führen, daß der Wahlkampf erstmals stärker personenorientiert wäre. Bislang hatte bei grünen Wahlkämpfen immer das Programm an erster Stelle gestanden. „Ich rechne, ich hoffe sogar auf Widerspruch“, erklärte Christian Ströbele. Er halte es jedoch für wünschenswert, grüne Inhalte stärker über Personen zu vermitteln.
Nach der Zeitplanung des Parteivorstands sollen die Eckpunkte des Regierungsprogramms Mitte März vorliegen, eine Beschlußfassung ist für den Juli geplant. Parallel dazu soll die Frage eines möglichen Bündnisses mit der PDS debattiert werden. Die Entscheidung dafür soll aber erst im September fallen, Ende des Jahres soll dann die Wahl einer BürgermeisterkandidatIn folgen.
Zur Debatte um die PDS werden den Delegierten mehrere Positionspapiere vorliegen. Die entschiedensten Verfechter einer von der PDS tolerierten rot-grünen Regierung, Bernd Köppl, Jochen Esser und Andreas Schulze, schlagen nach der massiven, parteiinternen Kritik jetzt vorsichtigere Töne an. Sie säuseln vom „wind of change“, der Berlin erfassen soll: „Bündnis 90/Die Grünen wollen keine bloße Machtbeteiligung, sondern sichtbare und nachvollziehbare Projekte einer ökologisch-sozialen Stadtpolitik“, schreibt das Trio. Als versöhnliches Angebot an die Ostgrünen versichern sie, daß eine zukünftige Mehrheitsbildung im Parlament keinesfalls von belasteten PDSlern abhängig gemacht werden dürfe. Auch die Kritik an Menschenrechtsverletzungen in der DDR müsse in den Richtlinien zur Regierungspolitik „klar und eindeutig formuliert werden“. Hierbei dürften „keine Kompromisse“ gemacht werden und die PDS müsse diesen Richtlinien zustimmen. Andernfalls werde es keine Tolerierung geben.
Die GegnerInnen eines PDS- Bündnisses um Sybille Volkholz und Marianne Birthler bringen ihr Papier ein. Der Abgeordnete Michael Cramer hat eine Abrechnung mit den Blockflöten in der CDU vorgelegt, die noch einmal detailliert auflistet, welche personellen Altlasten sich die CDU einverleibt hat. „Einige ehemalige Unterstützer der DDR-Diktatur“ hätten ihre politische Karriere nach der Wende nahtlos in der CDU fortgesetzt, so Cramer. Er will damit der Rote-Socken-Kampagne das Wasser abgraben, mit der die CDU versucht, ein Bündnis mit der PDS zu torpedieren.
