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Spanien läßt sich nicht vom Euro abdrängeln

■ Aznar findet Kritik der Nord-EU an den Mittelmeerländern unbegründet

Madrid (taz) – Von einem Mittelmeerpaket in Sachen Euro, will Spaniens Regierungschef José Maria Aznar nichts wissen. Er besteht auf einer Einzelprüfung: „Jeder macht bis zum Stichtag seine Hausaufgaben.“ Für Aznar ist eine Grenzziehung Nord-Süd ein unzulässiges politisches Manöver, mit dem vor allem die deutsche Bundesregierung die Euro-skeptischen Bürger für die Währungsunion gewinnen will. „Wir erfüllen die Kriterien ganz allein und haben es nicht nötig, an der Hand anderer in die Währungsunion zu kommen“, erteilte Aznar Italiens Staatschef Romano Prodi eine Abfuhr. Dieser hatte jüngst bei einem bilateralen Treffen eine gemeinsame Strategie der Südeuropäer vorgeschlagen.

Die Distanzierung von Italien wird nach der erneuten Kritik an Roms Finanzpolitik für Madrid noch wichtiger. Im Nachbarland Portugal, das ebenfalls bessere Eckdaten als Italien aufweist, sieht man diese Politik mit Sympathie. Madrid hingegen tritt die Flucht nach vorn an. Die Spanier lehnen einen hinausgezögerten Zeitplan für die Club-Med genannten Mittelmeerländer ab.

„Das ist schlecht für unser Land“, bekräftigte Finanzstaatssekretär Cristóbal Montoro Mitte der Woche vor dem Parlament einmal mehr. Dasselbe gilt für einen Zweistufenplan, über den die Financial Times am Mittwoch spekulierte und nach dem die südeuropäischen Staaten mindestens bis zum Jahr 2000 mit ihrer Aufnahme in den Klub der Finanzgewaltigen warten müßten (siehe taz v.6.2.).

Was zähle, seien die Zahlen, und da schneidet Spanien erstaunlich gut ab: Die Wirtschaft wächst wieder um drei Prozent. Der Zinssatz sank im Laufe des vergangenen Jahres von 8,75 auf 6 Prozent, die Inflation 1996 lag mit 3,2 Prozent sogar zwei Zehntel unter den Vorhersagen. 1997 sollen es nur noch drei Prozent sein. „Der restriktivste Haushalt der Demokratie“ (Aznar) soll ein übriges tun, um die derzeit 4,4 Prozent Neuverschuldung auf die geforderten 3 Prozent zu senken. Die Staatsverschuldung von 67,8 Prozent des Bruttoinlandprodukts soll zumindest stark den 60 Prozent von Maastricht angenähert werden.

Spanien steht damit nicht schlechter da als Länder wie Belgien oder Holland, die mit 130 und 78,7 Prozent Haushaltsdefizit deutlich über die Stränge schlagen. Dabei wenden die südlichen Länder in „ihrer Hysterie, um für jeden Preis dabei zu sein“, Tricks an, wie die Nullrunde für Staatsbedienstete, Privatisierungen oder den Verkauf großer Mengen Gold aus Rücklagen. Die sind jedoch als Haushaltssanierung umstritten und werden von der EU-Kommission nur einmal zugelassen.