Dissens beim Energiekonsens
Spekulationen über Atommüll-Zwischenlager in Bayern und Endlager in den USA. Bund und SPD sprechen noch nicht von Durchbruch ■ Aus Hannover Jürgen Voges
Seit Jahren streiten SPD und Bundesregierung um eine Einigung bei der Lagerung von Atommüll und der weiteren Förderung von Steinkohle. Nun scheint der vielbeschworene Energiekonsens näher zu rücken. „Weitgehend Einigkeit erzielt“ hätten die Bonner Ministerialbeamten und Vertreter der SPD, so das Bundesumweltministerium. In den Gesprächen, an denen Vertreter des Bundeskanzleramtes, des Bundesumwelt-, des Bundeswirtschaftsministeriums, Niedersachsens und des SPD-Parteivorstandes teilnahmen, sei ein gemeinsames Papier erstellt worden. Die in diesem Papier noch offengelassenen Fragen müßten jetzt auf der politischen Ebene entschieden werden, sagte der Sprecher von Umweltministerin Merkel.
Aus dem Papier zitiert die Münchner Zeitschrift Focus in ihrer kommenden Ausgabe. Demnach schlägt die Konsens-Arbeitsgruppe vor, das Endlager Gorleben weiter zu erkunden, aber nicht vor dem Jahr 2030 in Betrieb zu nehmen. Das Endlager Schacht Konrad bei Salzgitter für schwach- und mittelradioaktive Abfälle soll erst im Jahre 2005 genehmigt werden. Wie es schon in früheren Konsensrunden diskutiert wurde, soll laut Focus der bundesdeutsche Atommüll bis dahin in die externen Zwischenlager wandern. Dabei soll angeblich das Zwischenlager Ahaus im Münsterland erweitert werden, in Bayern ein weiteres Zwischenlager entstehen und das Gorlebener Zwischenlager den Müll aus den norddeutschen AKW aufnehmen. Für diese Zugeständnisse seitens der SPD habe die CDU eine großzügigere Förderung des Steinkohleabbaus bis zum Jahr 2005 zugestanden, so Focus.
Die Bundesregierung und die niedersächsische Landesregierung dementierten gestern energisch, daß in den Vorgesprächen der „Durchbruch bei den Energiekonsensverhandlungen“ erzielt worden sei. Auch die Sprecherin des Bonner SPD-Parteivorstandes erklärte, „Mitarbeiter hätten im Bereich Entsorgung“ Positionen abgeglichen, ohne sie zur vollen Übereinstimmung bringen zu können. Bayern meldet allerdings bereits Widerspruch gegen ein weiteres Zwischenlager im Süden an.
Ausdrücklich bestritten wurde von der Bundesregierung gestern die Focus-Meldung, nach der aus den inoffiziellen Gesprächen mit den USA über eine Auslandsentsorgung bundesdeutschen Atommülls demnächst offizielle Verhandlungen werden sollen.
