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G7 sendet schwache Signale aus Berlin

Der Beschluß der G-7-Finanzminister lautet: So wie die Wechselkurse gerade sind, sind sie gut  ■ Von Nicola Liebert

Berlin (taz) – Mit einem lapidaren Satz wollen die glorreichen Sieben der Weltwirtschaft die globalen Finanzmärkte lenken: „Wir sind der Auffassung, daß die in unserem Kommuniqué vom April 1995 festgestellten erheblichen Fehlentwicklungen auf den Devisenmärkten korrigiert worden sind.“ Die etwa 300 Demonstranten draußen mußten unterdessen ihre Botschaft an die „Ausbeuterstrategen“ gegen Sozialabbau und wachsende Armut mit gedrosselten Verstärkern verkünden, damit die Herren nicht bei ihren Formulierungskünsten gestört würden.

Die Berliner Botschaft der G7 ist als Signal an die Devisenhändler gemeint, daß die Finanzminister und Notenbankchefs der sieben größten Wirtschaftsnationen den Höhenflug des Dollars beendet sehen wollen. Die US-Währung hat seit Frühjahr 1995, als der Dollar bei 1,35 Mark stand, gegenüber der Mark gut 20 und gegenüber dem Yen fast 50 Prozent zugelegt.

Japans Regierung hatte wohl das stärkste Interesse daran, den Verfall der eigenen Währung zu bremsen. Denn den Vorteilen, die der billige Yen der Exportwirtschaft bringt, stehen die immer höheren Importkosten des extrem rohstoffarmen Landes gegenüber. Zudem destabilisieren japanische Exporterfolge regelmäßig die Handelsbeziehungen zu den USA. Die US-Autohersteller beispielsweise haben sich schon bei ihrer Regierung beklagt, weil die japanische Konkurrenz ihre Autos immer billiger anbieten kann. Die Signale von US-Finanzminister Robert Rubin, daß auch er keinen höheren Dollarkurs wünsche, wurden am vergangenen Freitag an den Devisenbörsen verstanden: Der Dollarkurs sank nach Rubins Pressekonferenz um zwei Pfennig.

Ob allerdings die vorsichtig formulierte Botschaft von Berlin längerfristig die Märkte beeinflußt, ist fraglich. Weder präzisierten die Finanzminister die gewünschte Höhe des Dollarkurses, noch kündigten sie Interventionen auf den Devisenmärkten an. Und viele Analysten der großen Banken und Investmentfonds wiesen sogleich darauf hin, daß auch die sieben Finanzminister sie nicht davon abhalten könnten, weiter auf den Dollar zu setzen. Die US-Wirtschaft strahlt nach wie vor in hellem Glanz, und die Zinsen sind höher als in Deutschland oder Japan.

Bundesfinanzminister Theo Waigel und seinen europäischen Kollegen jedenfalls ist der Dollaranstieg nur recht, denn schließlich sind dadurch ihre Exporte konkurrenzfähiger auf dem Weltmarkt, und das haben die lahmenden europäischen Volkswirtschaften bitter nötig. Von einer Schwäche der D-Mark vor der Euro-Einführung könne keinesfalls die Rede sein, betonte Waigel mehrfach. Und weiter: Der IWF, dessen Generaldirektor Michel Camdessus an den Gesprächen teilnahm, habe die Meinung der Bundesregierung bestätigt, daß ein Wirtschaftswachstum von 2,25 Prozent zu erwarten sei.

Das konnte aber nicht darüber hinwegtäuschen, daß der Gastgeber auf dem Treffen keine gute Figur machte. Erst Ende letzter Woche mußten Waigel und Helmut Kohl einräumen, daß es angesichts der Rekordarbeitslosigkeit durchaus denkbar sei, daß die Bundesrepublik die Haushaltskriterien für den Eintritt in die Europäische Währungsunion nicht erfüllt. Am Samstag bleute Waigel seinen Kollegen aber ein, daß Deutschland die Bedingungen für den Euro sehr wohl erfüllen werde.