NPD-Jugend darf marschieren

■ Hellersdorf mobilisiert für kommenden Samstag zu zwei Gegendemonstrationen. Zusammenstöße befürchtet

Innensenator Jörg Schönbohm (CDU) sieht keine Möglichkeit, die am Samstag geplante Demonstration der NPD-Jugend „Junge Nationaldemokraten“ (JN) in Hellersdorf zu verbieten. Dies erklärte Schönbohm gestern auf Anfrage der bündnisgrünen Fraktion im Innenausschuß des Abgeordnetenhauses.

Die einzige Möglichkeit sei, wenn es konkrete Anhaltspunkte für die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit gebe, erklärte Schönbohm weiter. „Diese liegen bis heute nicht vor“, sagte er.

Die Bezirksverordnetenversammlung Hellersdorf hatte vor zwei Wochen beschlossen, alles rechtlich Mögliche zu tun, um den NPD-Aufmarsch zu verhindern. Bezirksbürgermeister Uwe Klett (PDS) hat mit Unterstützung aller im Bezirk vertretenen Parteien und mit Antifa-Gruppen gleich zwei Gegendemonstrationen beantragt.

Eine Gegenkundgebung findet um 12.00 Uhr an der „Gedenkstätte für die gefallenen sowjetischen Soldaten im Zweiten Weltkrieg“ in der Brodauer Straße statt. Die zweite soll um 12.30 Uhr direkt mit dem NPD-Aufmarsch an der Gülzower Ecke Hellersdorfer Straße zusammentreffen. Die Demonstration der „Jungen Nationaldemokraten“ steht unter dem Motto „Arbeitsplätze zuerst für Deutsche“ und beginnt um 14 Uhr am S-Bahnhof Kaulsdorf.

Schönbohm verwies gestern darauf, daß die Vorbereitungen der Veranstalter weiterhin beobachtet würden. Ob den Veranstaltern weitere Auflagen gemacht würden, hänge von der Auswertung der Beobachtung ab. „Das Unangenehmste wäre“, so Schönbohm, „wenn die Polizei durch die Rechtslage gezwungen ist, die Demonstration der Jungnationalen vor Gegendemonstranten zu schützen.“

Genau das kann aber passieren, denn der Bezirksbürgermeister Klett hat schon letzten Donnerstag eine Gegendemonstration am selben Ort angemeldet. N.D.