USA verhindern Verbot von Kindermilitärdienst
■ Clinton-Regierung will Mindestalter von 18 Jahren für Soldaten blockieren
Genf (taz) – Was ist das schlimmere Schicksal? Eine Zwölfjährige, die täglich acht Stunden Teppiche knüpfen muß oder ein minderjähriger Junge, der zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen wird? Für die USA scheint die Antwort klar. Das Schicksal der Teppichknüpferin.
Im letzten Herbst führte die Clinton-Administration noch eine lautstarke Kampagne gegen Kinderarbeit in den armen Ländern des Südens. Auf der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) Anfang Dezember in Singapur versuchte Washington sogar, die Gewährung künftiger Handelsliberalisierungen für diese Länder vom Verbot der Kinderarbeit und anderen Verbesserungen der Arbeits- und Sozialbedingungen abhängig zu machen. Doch bei der UNO in Genf hintertreiben die USA weiterhin ein Verbot des bewaffneten Kriegsdienstes von Kindern.
Schon bei den Verhandlungen für die 1990 verabschiedete Kinderrechtskonvention der UNO setzten die USA gemeinsam mit einigen wenigen anderen Staaten durch, daß das Mindestalter für den Soldatendienst auf lediglich 15 Jahre festgelegt wurde. Vergeblich hatten sich damals sämtliche europische Staaten, Kanada, Australien und viele andere Länder für das Mindestalter von 18 Jahren eingesetzt, die gesetzliche Volljährigkeitsgrenze in den meisten Staaten der Welt.
Seit 1995 bemühen sich diese Länder, in einem freiwilligen Zusatzprotokoll zur Konvention doch noch das Mindestalter von 18 Jahren durchzusetzen. Zum dritten Mal verhandelte in den letzten Wochen eine Arbeitsgruppe der UNO-Menschenrechtskommission über den Entwurf für dieses Zusatzprotokoll. Doch die USA, verhinderten erneut eine Einigung – obwohl sie neben der Schweiz und einer Handvoll anderer Länder unter den 190 Staaten dieser Erde die UNO-Kinderrechtskonvention bis heute nicht einmal ratifiziert haben. Washington ist lediglich bereit, das Mindestalter für Soldaten von 15 auf 17 Jahre heraufzusetzen – ab diesem Alter dürfen US-Amerikaner zum Militär. Hinter dieser Haltung der westlichen Großmacht USA verstecken sich bei den Genfer Verhandlungen eine Reihe anderer Länder, die ebenfalls gegen das Mindestalter von 18 Jahren sind. Kinderrechts- und Menschenrechtsgruppen wie die schwedische Organisation „Rettet die Kinder“ wollen jetzt die Öffentlichkeit in den USA mobilisieren, Druck auf die Regierung auszuüben. Laut einer Studie dieser Organisation wächst die Zahl der Kindersoldaten weltweit dramatisch an. Allein in den Jahren 1995 und 1996 waren über 250.000 Kinder unter 18 Jahren auf Seiten von Regierungsarmeen oder bewaffneten Oppositionsgruppen aktiv an Kriegen beteiligt – darunter in Bosnien, Sri Lanka, Ruanda und Tschetschenien. Oftmals waren die Kinder sogar jünger als das laut UNO-Konvention derzeit noch geltende Mindestalter von 15 Jahren. Andreas Zumach
