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PDS doch nicht immun

■ Schutz der PDS-Abgeordneten Hoff und Over soll aufgehoben werden

Das Abgeordnetenhaus wird heute über die Aufhebung der Immunität der PDS-Abgeordneten Benjamin Hoff und Freke Over abstimmen. Gegen den 21jährigen Studenten Benjamin Hoff will die Generalstaatsanwalt Anklage wegen Hausfriedensbruchs und Nötigung erheben. Er soll sich am 1. April vergangenen Jahres aus Protest gegen die Rekrutenvereidigung an einer Sitzblockade auf den Gleisen am Bahnhof Zoo beteiligt haben. Dies bestätigte gestern Justizsprecher Rüdiger Reiff.

Dem 30jährigen wird ebenfalls Hausfriedensbruch vorgeworfen. Sein Vergehen: Er habe trotz eines Räumungsbescheides weiterhin in dem Haus Alt-Stralau 46 gewohnt, bis dieses im April 1996 geräumt worden sei. Das kuriose: Over ist der einzige Bewohner, gegen den ein Verfahren eingeleitet wurde. Außerdem habe das Landgericht bereits festgestellt, daß kein Hausfriedensbruch vorliege, so Over.

Das Abgeordnetenhaus muß sich mit beiden Fällen beschäftigen, weil die PDS im Rechtsausschuß gegen die Aufhebung der Immunität gestimmt hatte. „Bei beiden Abgeordneten handelt es sich um demonstrative, politische Akte“, erklärte PDS-Pressesprecher Günter Kolodziej. Deshalb sei die PDS der Ansicht, daß das Verfolgungsinteresse des Staates hinter dem Interesse des Parlamentes an der Ausübung des Mandats zurückstehen müsse.

Overs Immunität ist bereits wegen eines Verfahrens um eine angebliche Polizistenbeleidigung aufgehoben worden. Der Vorfall: Bei der Räumung eines besetzten Hauses in der Palisadenstraße rief jemand: „Ihr Bullen seid schlimmer als die Faschisten.“ Darauf antwortete ein Polizist: „Ja. Ja.“ Daß Over sich daraufhin erkundigte, ob er richtig gehört habe, wird nun als Beleidigung gewertet. Eine Antrag auf Aufhebung von Overs Immunität liegt nächste Woche dem Rechtsausschuß vor. Hier geht es um die Enthüllung eines Transparentes bei der Rekrutenvereinigung vor dem Charlottenburger Schloß und den Vorwurf von Widerstand gegen die Staatsgewalt. Over erklärte gestern: „Ich sehe den Verfahren gelassen entgegen.“ win