piwik no script img

Die politische Krise in Ecuador ist vorerst zu Ende

■ Parlamentspräsident Fabián Alarcón wird nun doch als Präsident vereidigt – bis zu Neuwahlen 1998. Der abgesetzte Abdalá Bucaram hat das Land verlassen

Berlin (taz) – Am späten Dienstag abend hat das ecuadorianische Parlament nun doch den bisherigen Parlamentspräsidenten Fabián Alarcón (50) zum neuen Präsidenten des Landes gewählt. Für Alarcón stimmten 57 Abgeordnete, zwei stimmten gegen ihn, fünf enthielten sich. 17 Abgeordnete der Roldos-Partei des abgesetzten Präsidenten Abdalá Bucaram nahmen an der Sitzung nicht teil.

Alarcón soll als Interimspräsident bis zum 10. August 1998 im Amt bleiben, dann müssen Neuwahlen ausgeschrieben werden. Vizepräsidentin Rosalia Arteaga hatte die Wahl und Vereidigung Alarcóns nicht mehr verhindern können, obwohl sie erneut verfassungsmäßige Bedenken anmeldete, ob das Parlament überhaupt berechtigt sei, einen Interimspräsidenten zu wählen. Das Abkommen vom Wochenende jedoch, mit dem sie zunächst als Interimspräsidentin eingesetzt worden war, sah diese Wahl vor. Über die Einhaltung des Abkommens wacht offenbar das ecuadorianische Militär.

Abdalá Bucaram, der in der vergangenen Woche nach massiven Streiks in ganz Ecuador vom Parlament wegen „Unzurechnungsfähigkeit“ des Präsidentenamtes enthoben worden war, hat sich unterdessen mit mehreren Angehörigen seiner Familie ins Exil nach Panama begeben. „Ich gehe noch immer als Präsident Ecuadors“, sagte er vor seiner Abreise auf dem Flughafen der Küstenstadt Guayaquil und wetterte ein letztes Mal gegen den „Staatsstreich“, den er im In- und Ausland erbittert bekämpfen werde.

Mit der Wahl Alarcóns scheint die politisch-institutionelle Krise Ecuadors zunächst beendet. Alarcón, der aus einer konservativen Politikerfamilie stammt, gilt den ecuadorianischen Medien als einer der fähigsten Politiker des Landes. Parteien sind ihm dabei nicht so wichtig – die „Radikal-Alfaristische Front“ (FRA), die er zur Zeit im Parlament vertritt, ist schon die vierte Partei, der er angehört. Immerhin hat er es durch geschickte Verhandlungen mit den verschiedenen Parlamentsfraktionen und einem Bündnis mit der Regierung Bucarám vermocht, im vergangenen Jahr bereits zum dritten Mal als Parlamentspräsident gewählt zu werden, obwohl die FRA nur zwei Abgeordnete stellt. Daß er in seiner Antrittsrede zur „Nationalen Einheit“ aufrief, dürfte ihm bei solch einem Werdegang nicht schwergefallen sein. Bernd Pickert

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen