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Grüne: „Abschied vom Klimaschutz“

■ Landesenergieprogramm verfehle CO2-Reduzierungsziel aufgegeben

Der Senat habe sich mit der aktuellen Fortschreibung des Landesenergieprogramms (LEP) von den ursprünglich festgelegten ehrgeizigen ökologischen Zielen verabschiedet. Statt der geplanten 30 Prozent sollten jetzt nur noch 11,6 Prozent Kohlendioxid eingespart werden, sagte die grüne Bürgerschaftsabgeordnete Lisa Wargalla. Die Grünen fürchten, daß selbst dieses abgespeckte Ziel nicht erreicht werden kann.

Mehrere Themen seien im neuen LEP nicht mehr enthalten, kritisierte Wargalla. So werde auf Sonnenenergienutzung nicht mehr eingegangen. Das Förderprogramm für Wärmedämmung und Niedrigenergiehäuser sei gestrichen, für 70 beantragte Windkraftanlagen würden keine Standorte ausgewiesen, die Preispolitik der Stadtwerke sei außen vor und der Ausbau des Fernwärmenetzes gerate ins Stocken.

Schleunigst müßten darum die Neustadt, Bahnhofsvorstadt und Altstadt als „Vorranggebiete“ für die Fernwärme ausgewiesen werden. Aus dem Häusle-Bauer-Hilfsprogramm „Bremer bauen in Bremen“ sollte Geld für Niedrigenergiehäuser abgezweigt werden, auch nicht mehr benötigte Fördermittel für Windkraft könnten einfließen. Am umstrittenen Weserkraftwerk halten die Grünen fest. Möglicherweise könnten private Investoren das Fünf-Megawatt-Kraftwerk bauen, das Stromeinspeisegesetz sorge für die garantierte Abnahme des Stroms zu auskömmlichen Preisen. In öffentlichen Gebäuden sollten über sogenannte „Contracting-Modelle“ private Firmen die Energieeinspar-Investitionen für die Stadt vorschießen. Aus den Einsparungen könnte die Finanzierung getragen werden.

Für das bisherige Landesenergieprogramm zog Wargalla ein positives Fazit, obwohl von den jährlich etwa zwölf Millionen Tonnen Bremer CO2-Emissionen nur 65.000 Tonnen eingespart worden seien. Fördermittel in Höhe von 20 Millionen Mark hätten private Investitionen von 250 Millionen Mark bewirkt: „Das Programm wirkt nach“, so Wargalla.

Die Umweltbehörde, die am Montag das Landesenergieprogramm offiziell vorstellen will, bestreitet die niedrigeren Einsparziele nicht. Verschiedene Gutachter hätten die bisherigen Ziele jedoch als unrealistisch bewertet, hieß es. Das liege vor allem am steigenden Autoverkehr. Die Fernwärme habe in den letzten Jahren einen Push erlebt. So sei etwa der Bau der 10 Millionen Mark teuren Fernwärmeleitung vom Hafen zum Berufsbildungszentrum vorgezogen worden. Im übrigen müßten die Stadtwerke entscheiden, welche Investitionen für sie wirtschaftlich tragbar seien. Der Stadtwerke-Aufsichtsrat und grüne Abgeordnete Arendt Hindriksen sprach von „Finanzierungsschwierigkeiten“ der Stadtwerke. Die Förderung für Niedrigenergiehäuser werde mit weniger Geld weitergeführt, sobald die Anträge aus den Jahren 1994 und 1995 abgearbeitet seien. Die Standorte der Windräder in Gewerbe- oder Hafengebieten würden von den Ressorts für Wirtschaft und Häfen blockiert. Eine Arbeitsgruppe werde noch in diesem Jahr Modelle vorstellen, wie Energie-Spar-Investitionen in öffentlichen Gebäuden mit Contracting-Verträgen privat vorfinanziert werden könnten. jof