■ Mit der Atomwirtschaft auf du und du: Grüne Nadelstiche

Frankfurt/Main (taz) – Die hessische Umweltministerin Margarethe Nimsch (Bündnis 90/Die Grünen) forderte am Wochenende von den Rheinisch-Westfälischen Energiewerken (RWE) den lückenlosen Nachweis über die Entsorgung von Plutonim, Uran und radioaktiven Abfällen, die bei der Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennelemente der AKWs Biblis A und B im Ausland anfallen; so sehe es das Atomgesetz vor.

Ist das der 189. „Nadelstich“ bündnisgrüner UmweltministerInnen in Hessen gegen die Betreibergesellschaft RWE und ihre beiden Atommeiler im südhessischen Ried – rechtzeitig vor den hessischen Kommunalwahlen am 2. März?

Weil es kein Endlager gibt, läßt RWE die abgebrannten Brennelemente seit der Inbetriebnahme von Biblis A im Jahre 1975 von der Firma Cogema in La Hague wiederaufarbeiten. Eine teure Angelegenheit. Und deshalb setzt RWE zunehmend auf die Zwischenlagerung der abgebrannten Brennelemente – im sogenannten atomaren Zwischenlager Gorleben.

Ein Teil des deutschen Plutoniums, für das eine Rücknahmeverpflichtung besteht, wurde in La Hague und – bis zur Stillegung der Atomfabrik – auch in Hanau zu MOX-Brennelementen verarbeitet. Andere Teilmengen lagern noch im Bunker der Anlagen der Cogema in Frankreich.

Das alles hat den diversen Bundesumweltministern bislang immer als Entsorgungsnachweis genügt. Das Atomgesetz ist ein Bundesgesetz; und Umweltministerin Angela Merkel (CDU) seine Vollstreckerin. Der Vorstoß von Nimsch ist deshalb publikumswirksam – aber unwirksam.

Aber nicht überflüssig, wenn es um die Darstellung der Existenznöte der deutschen Atomwirtschaft geht. Ohne den Bunker in Hanau, ohne eine MOX- Fabrik in Deutschland und ohne ein Endlager ist die deutsche Atomwirtschaft voll abhängig von der Cogema und der British Nuclear Fuel (BNF) und deren Preisdiktat, ohne La Hague und Sellafield ist kein Entsorgungsnachweis mehr möglich. Der Kampf um Gorleben wird heftiger werden. Klaus-Peter Klingelschmitt