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Ferntelefonierer zahlen bald weniger

WTO-Staaten einigen sich auf Öffnung des Telekom-Marktes. Dissenz bei Satellitennutzung  ■ Aus Genf Andreas Zumach

Telefonieren und Faxen insbesondere im Überseeverkehr dürfte vor allem für Kunden in Deutschland und anderen europäischen Staaten schon bald deutlich billiger werden. Damit rechnet die Welthandelsorganisation (WTO) in Genf, nachdem sich 67 ihrer Mitgliedsstaaten am Samstag nach fast dreijährigen Verhandlungen auf eine Liberalisierung des internationalen Telekommunikationsmarktes einigten.

Unter das Abkommen fallen sämtliche Dienstleistungen im Telekombereich sowie die Nutzungsrechte an Leitungen und Satelliten. Weltweit werden auf diesem Markt Umsätze von jährlich rund 600 Milliarden US-Dollar erzielt. Die größten Marktanteile halten derzeit die USA und die Europäische Union mit jeweils rund 30 Prozent, gefolgt von Japan mit 15 Prozent. Von zunehmender Bedeutung für diesen Markt sind die südostasiatischen Länder Singapur, Malaysia, Indonesien und Südkorea. Die 67 zuletzt an den Verhandlungen beteiligten WTO- Staaten decken mit ihren Liberalisierungsofferten rund 92 Prozent des Weltmarktes ab. Nach dem im Rahmen der WTO geltenden Meistbegünstigungsprinzip profitieren von den vereinbarten Liberalisierungen auch die 63 der insgesamt 130 WTO-Mitglieder, die zu den Verhandlungen keine Angebote zur Öffnung ihrer Märkte unterbreitet hatten.

Das Abkommen wurde möglich, nachdem die USA entgegen anderslautenden Befürchtungen vor allem der EU und Japans bei der letzten Verhandlungsrunde ihre Offerten nicht mehr wesentlich verschlechterten, um auf diese Weise andere Staaten zu größeren Konzessionen zu bewegen. Wegen der nach Auffassung Washingtons bis zuletzt unzureichenden Bereitschaft Kanadas, seinen heimischen Telekommarkt für Kapitalbeteiligungen ausländischer Firmen zu öffnen, schränkten sie allerdings ihr urprüngliches Angebot zur Liberalisierung der Satelliten-Übertragung von Radio- und Fernsehsignalen wieder ein. Die Mehrzahl der heute im All stationierten und für diese Zwecke genutzten Satelliten befindet sich im Besitz der USA. Der als Chefunterhändler der Europäischen Union fungierende britische EU-Kommissar Leon Brittain bezeichnete diesen Schritt der USA zwar als „unglücklich“ und als Verletzung multilateraler Handelsregeln, gegen die sich die EU rechtliche Schritte vorbehalte. Doch entschieden die zur letzten Verhandlungsrunde eigens nach Genf gereisten Post- und Telekomminister der 15 EU-Staaten, an dieser Frage nicht das gesamte Abkommen scheitern zu lassen.

Eine entsprechende Entscheidung traf Kanada. Es wird bei der WTO damit gerechnet, daß es in Folge des Abkommens in den nächsten Jahren zum Abbau noch bestehender staatlicher Telekommonopole und zu einer deutlichen Belebung der internationalen Konkurrenz auf dem Dienstleistungsmarkt kommen wird.