20 Milliarden bis zum Jahr 2000
■ Finanzsenatorin legt Investitionsplanung vor. CDU setzt Einzelforderungen durch und feiert Diepgen als Sieger
Der Senat hat gestern, noch rechtzeitig vor den Haushaltsdebatten im Abgeordnetenhaus, die Investitionsplanung bis zum Jahr 2000 beschlossen. Insgesamt sollen danach in den nächsten vier Jahren 19,8 Milliarden Mark für Investitionen ausgegeben werden. Wie schon im Haushaltsstrukturgesetz von 1996 festgelegt, verteilen sich diese auf 5,2 Milliarden im Jahr 1997, 5 Milliarden 1998 und je 4,8 in den Jahren 1999 und 2000.
Nach einer fünfstündigen Nachtsitzung verbuchte sowohl die CDU als auch Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) den Abschlußerfolg für sich. „Die Planung stimmt mit den Eckdaten des Haushalts überein, und wir gehen nicht den Weg der Schattenhaushalte“, lobte die Finanzsenatorin ihren Erfolg, gegen den entschlossenen Widerstand der CDU- Fraktion dem Haushaltsentwurf doch noch eine Investitionsliste anfügen zu können. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Volker Liepelt, nannte die Investitionsplanung einen „großen Erfolg Eberhard Diepgens“. Sie trage die Handschrift der CDU.
Auf der Liste steht der naturwissenschaftliche Campus der Humboldt-Universität in Adlershof. Für ihn sind 428 Millionen Mark vorgesehen. Für Sanierungsmaßnahmen an der Charité sind 200 Millionen geplant und auch die Neu- und Ausbauten der Projekte Berlin-Museum, Topographie des Terrors und Martin-Gropius-Bau stehen auf der Investitionsliste.
Mit ihren Forderungen durchgesetzt haben sich die beiden CDU-Senatoren Jürgen Klemann (Bauen und Verkehr) und Elmar Pieroth (Wirtschaft und Betriebe). Nach mehreren gescheiterten Verhandlungen bis zum Anfang der Woche führte die Finanzsenatorin gestern die Forderungen von Klemann und Pieroth als Bestandteile der Investitionsliste auf: Das Zugeständnis an Pieroth ist die Empfehlung des Senats an das Abgeordnetenhaus, noch im laufenden Jahr 1997 über zusätzliche 170 Millionen Mark eine Verpflichtungsermächtigung zu genehmigen. Diese 170 Millionen sind Mittel, die Berlin zur Verfügung stellen muß, damit das Land Fördermittel für Investitionen aus Bonn bekommt. Für 1998 sind im Rahmen dieser Mittel für Gemeinschaftsaufgaben von Bund und Land (GA-Mittel) 460 Millionen Mark, 1999 495 Millionen und im Jahr 2000 500 Millionen Mark vorgesehen. Auch Senator Klemann konnte gestern für den Bereich Bauen Erfolge verbuchen: 200 Millionen Mark Investitionsmittel gibt es für Hauptstadtbauten. Einplanen kann Klemann jetzt ebenso die Mittel für die Fortführung der U-Bahn-Linie 2 bis zum S-Bahnhof Pankow und der U5. Bei so vielen Zugeständnissen sind einige Projekte, wie die Sanierung des Naturkundemuseums und des Postfuhramtes, in dem die Berlinische Galerie untergebracht werden sollte, auf der Strecke geblieben. Auch die Mensa und die Bibliothek der Humboldt-Universität, der Ausbau der Kunsthochschule und die Fahrzeugbeschaffung bei der Polizei stehen nicht mehr auf der Liste.
Für drei Investitionen sind allerdings private Vorfinanzierungen beschlossen: Für den U-Bahnhof Hafenplatz (20 Millionen), für das Museum für Verkehr und Technik (18 Millionen) und für den Piano- See am Potsdamer Platz (ca. 20 Millionen). Diese privaten Vorfinanzierungen würden aber, so versicherte die Finanzsenatorin, in die Investitionsplanung nach 2000 aufgenommen und seien deshalb kein Schattenhaushalt.
Genau an dem Punkt setzt die Kritik der Opposition an: Der Fraktionsvorsitzende der PDS, Harald Wolf, nannte die privaten Vorfinanzierungen „fragwürdig“. Michaele Schreyer und Arnold Krause, haushaltspolitische SprecherInnen der Bündnisgrünen, bezeichneten die Investitionsplanung als „Ausflucht in einen Schattenhaushalt“. Die Sonderfinanzierungen seien „nichts weiter als eine veränderte Art der Kreditfinanzierung“. Barbara Junge
