■ Kommentar: Perfider Schönbohm

Innensenator Schönbohm (CDU) zeigt sich von seiner perfiden Seite. Er schlägt nicht nur das Gesprächsangebot von Bezirksbürgermeister Uwe Klett (PDS) aus, sondern ist so dreist, die Einladung zum Runden Tisch auch noch gegen Klett zu wenden. Der Vorwurf, Klett wolle damit seine Verantwortung an den gewalttätigen Ausschreitungen beim Aufmarsch der Jungen Nationalen verdecken, ist pure Demagogie. Damit setzt Schönbohm seinen Versuchen, dem PDS-Politiker die Schuld für die Vorfälle in die Schuhe zu schieben, die Krone auf. Doch im Innenausschuß wird Schönbohm erklären müssen, warum die Polizeibeamten die Lage nicht im Griff hatten.

Auch die SPD kocht ihr Anti-PDS-Süppchen. Erst beschränkt sich ihr innenpolitischer Sprecher wegen der „Hatz auf Andersdenkende“ auf Demonstrantenschelte und schweigt zu den Übergriffen der Polizei. Sie will es sich mit dem Innensenator nicht verderben. Daß Klett die Beschäftigten des Bezirksamtes zur Teilnahme an der PDS-Kundgebung aufgerufen hatte, nahm die SPD zum Anlaß, ihm mangelndes Demokratieverständnis vorzuwerfen. Doch der Feldzug der Großen Koalition gegen die PDS taugt nicht als Ablenkungsmanöver vom eigenen Versagen. Er vergiftet das politische Klima. Dorothee Winden

Siehe Bericht Seite 22