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Bremen fördert Arbeitsplatzabbau

■ Elf Großbetriebe bekamen über 40 Millionen Förderung und bauten 450 Arbeitsplätze ab

Wirtschaftsförderung, so steht es klipp und klar in den entsprechenden Richtlinien, wird unter der Auflage gewährt, daß die begünstigten Unternehmen zusätzliche Arbeitsplätze schaffen. „Entspricht die Zahl der Beschäftigten in der geförderten Betriebsstätte nach Abschluß der Investitionsvorhabens nicht der erforderlichen Zahl von Dauerarbeitsplätzen“, und das „mindestens fünf Jahre ununterbrochen“, dann, so verlangen die Fördergrundsätze kategorisch, „dann ist die Förderung zurückzufordern.“

In Bremen wird aber nichts zurückgefordert. Das stellte Radio Bremen gestern in einem Hörfunk-Bericht fest. Ganz offiziell hatte der Senat auf eine Anfrage der SPD hin die Zahlen zusammengestellt. So sind bei elf großen Betrieben (mit über 500 Arbeitsplätzen), die zusammen über 40 Millionen Fördergelder kassierten, in dem Förderzeitraum sogar Arbeitsplätze abgebaut worden. Zum Beispiel der Fall Daimler Benz. Mit 15.000 Arbeitsplätzen ist das Unternehmen Bremens größter Förderfall. 15,4 Millionen hat Daimler bekommen unter der Auflage, ganze 230 neue Arbeitsplätze zu schaffen. De facto hat Daimler aber die Arbeitsplätze auf 13.000 abgebaut. Zurückgefordert hat Bremen die Fördergelder aber nicht. Pikant an dem Fall ist, daß Daimler eigentlich 17,4 Millionen bekommen sollte. Weil der Wirtschaftssenator in dem betreffenden Jahr nicht so flüssig war, bat er das Unternehmen, den Rest ein Jahr später überweisen zu dürfen. Ein Jahr später hatte Daimler dann Probleme, weil absehbar war, daß die Arbeitsplatz-Auflagen nicht eingehalten werden konnten, und verzichtete großzügig auf die Restsumme.

Mit 5 Millionen war die Daimler-Tochter Airbus bei der Förderung dabei. 87 neue Arbeitsplätze wurden dabei versprochen. In Wirklichkeit wurden 800 Arbeitsplätze abgebaut. Auch die Raumfahrt-Tochter Erno, heute Dasa Raumfahrt, bekam 1,9 Millionen mit der Auflage, den 1.300 Arbeitsplätzen ganze 62 hinzuzufügen, die Bremerhavener Fischfirma Schottke sollte für 5 Millionen von 735 Arbeitsplätzen um 111 erhöhen. Bei der Lufthansa ging es um satte 13 Millionen für 100 Arbeitsplätze mehr. Auch die Lufthansa konnte ihre vertraglich vereinbarten Auflagen nicht einhalten. Obwohl die Richtlinien klar vorschreiben, daß vom Ende der Investition an über fünf Jahre die Arbeitsplatzzahl nachgewiesen werden muß, erhielt die Lufthansa eine „Verlängerung“ der Frist bis 1999 zugestanden.

557 geförderte mittelständische Unternehmen haben im Durchschnitt die mit der Förderung verbundenen Auflagen erfüllt. Wobei diese Zahlen wahllos addierte „Erfolgsmeldungen“ der Betriebe sind: Der Senat hat „sowohl aktuelle Meldungen der Betriebe als auch solche, die den Ablauf der Zweckbindung zu einem früheren Zeitpunkt mit den festgelegten Beschäftigungswirkungen dokumentieren“, umstandslos zusammengerechnet.

Damit die Wirtschaftsförderer nicht unmittelbar mit der Kontrolle ihrer Maßnahmen zu tun haben, melden die Betriebe ihre Arbeitsplatz-Erfolge auch einem anderen Ressort, dem Arbeitsressort. „Vertragstreue ist das eine“, sagte der Chef der Wirtschaftsförder-Gesellschaft (WFG), Harald Matys, auf die Frage nach Rückforderungen zu Radio Bremen, „das andere ist die Gesamtbetrachtungsweise“. Jeder Sozialhilfeempfänger, so kontert SPD-Bürgerschaftsabgeordneter Carsten Sieling, muß sich mehr Kontrolle gefallen lassen.

K.W.