■ In Frankreich protestieren immer mehr gegen Fremdenhaß
: Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit
Der massenhafte Protest gegen Teile eines neuen Ausländergesetzes beeindruckt. Wenige Tage nach dem triumphalen Wahlsieg der rechtsextremen Front National in Vitrolles zeigt er, daß das andere Frankreich doch noch existiert. Zigtausende – vom Intellektuellen bis zum einfachen Bürger – wollen mit ihrer Unterschrift zeigen, daß sie dagegen sind: gegen Fremdenhaß, gegen Antisemitismus, gegen Ausgrenzung. Sie vertreten eine Idee von Frankreich, die sich in den Prinzipien der Revolution, „Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit“, zusammenfassen läßt. Sie stehen für ein „offenes Frankreich“.
Um so schwerer ist zu verstehen, daß die Proteste erst jetzt kommen. Das umstrittene Ausländergesetz ist seit vielen Monaten in der Debatte, die Front National bereitet ihren Siegeszug seit über zwei Jahrzehnten vor. Aber abgesehen von einigen wenigen Ausnahmen schaute die Elite des Landes dem Treiben untätig zu. Sie griff nicht einmal ein, als im vergangenen Sommer eine Gruppe von afrikanischen Immigranten einen monatelangen verzweifelten Kampf um ihre Aufenthaltspapiere führte.
Jetzt ist es fast zu spät. Die Idee von der „Ungleichheit der Rassen“ zum Beispiel sitzt bereits tief in den Köpfen der Franzosen. Jahrelang konnte die Front National ungestört von intellektueller und politischer Opposition Immigranten und Ausländer zu Sündenböcken der Gesellschaft stempeln. Die Klimavergiftung war so erfolgreich, daß heute eine Mehrheit der Franzosen applaudiert, wann immer irgendwer sich neue repressive Maßnahmen gegen Immigranten ausdenkt. Das gilt auch für den jetzigen Gesetzentwurf.
Die Proteste der Künstler und Intellektuellen sind isoliert geblieben. Und sie haben nur ein Detail des gigantischen Wustes der Ausländergesetzgebung herausgegriffen. Die konservative Regierung haben sie zwar gezwungen, einen Artikel des Gesetzentwurfes geringfügig zu ändern. Insgesamt wird die Situation dadurch aber eher noch repressiver. Dem Chef der Front National, Jean-Marie Le Pen, haben sie die Gelegenheit gegeben, erneut seine alte Forderung nach einem Referendum über die Immigration in die Debatte zu werfen.
Den Protesten des anderen Frankreichs liegen gute Absichten zugrunde. Aber, da sind sich deutscher und französischer Volksmund einig, der Weg zur Hölle ist bekanntlich mit guten Vorsätzen gepflastert. Dorothea Hahn
