Italiens PDS rückt auf ihrem Parteitag noch ein Stück weiter nach rechts

■ Die größte Koalitionspartei legt sich mit Gewerkschaften und Neokommunisten an, um sich Berlusconi anzudienen

Rom (taz) – Mit der Wiederwahl des 47jährigen Massimo D'Alema zum Parteisekretär ist am Sonntag der Parteitag der Partito democratico della sinistra (PDS) in Rom zu Ende gegangen. Zum erstenmal wurde der Chef der Linksdemokraten direkt vom Parteitag gewählt und nicht wie vordem vom Bundesvorstand.

D'Alema, der das Chefamt vor drei Jahren seinem damals hochfavorisierten Konkurrenten Walter Veltroni in einer Nacht-und- Nebel-Aktion mit Hilfe der Regionalfürsten weggeschnappt hatte, mußte diesmal keine Rivalen fürchten: Der PDS-Sekretär führt die stärkste Kraft des Regierungsbündnisses „Olivenbaum “ unter Ministerpräsident Romano Prodi.

Immer mehr profiliert D'Alema sich dabei wie weiland der Chef der italienischen Sozialisten, Bettino Craxi, der in den achtziger Jahren einen steilen Aufstieg begann – als entscheidungsfreudiger, wegweisender Zampano, der sich auch um die kleinsten Details kümmert.

Inhaltlich hat der Parteitag einen deutlichen Rechtsruck vollzogen: D'Alema strebt einen Abbau des Sozialstaats nach dem Modell Frankreichs an, sucht dabei ein Einverständnis mit der parlamentarischen Rechten um Silvio Berlusconi und möchte so schnell wie möglich seinen linksextremen Bündnispartner Rifondazione comunista loswerden.

Nicht ganz ins Konzert der D'Alema-Jubler paßte allerdings, daß neben den Neokommunisten auch ein bisher unverbrüchlicher Partner schwer dagegenhielt: Der größte Gewerkschaftsdachverband CGIL will notfalls mit den Linksextremen gemeinsam „die Straße mobilisieren“, denn, so Gewerkschaftschef Sergio Cofferati, „diese Politik, die die PDS da anstrebt, ist das Ende der Linken, ist das Gegenteil eines jeglichen Sozialpakts, ist die Kriegserklärung gegen alle Lohnabhängigen und ist schließlich die Selbstliquidation des arbeitenden Italien.“

D'Alema versucht den Eindruck zu erwecken, als stecke er dies alles weg „im Namen eines modernen Europas, einer neuen Linken, die bald die führende auf unserem Kontinent sein wird“. Der Hintergrund ist freilich, daß er mit aller Kraft auf eine große Koalition hinsteuert, um sich mit Silvio Berlusconi die Macht im Lande zu teilen und etwaige weitere Konkurrenten abzuhalten. Zwar ist Berlusconi derzeit politisch ungleich schwächer, für D'Alema allerdings aufgrund seines Medienimperiums grundwichtig. Dies ist gleichzeitig auch eine Schwachstelle D'Alemas: Nur bedingt ist die Parteibasis bereit, einen Pakt mit der Rechten und insbesondere mit Berlusconi, dem Vertreter des „häßlichsten, korruptesten Kapitalismus, den Italien zeigen kann“ (so ein Gewerkschafter), einzugehen.

Die Quittung dafür könnte D'Alema schon bald bekommen: In acht Wochen sind Kommunalwahlen, und hier stimmen die Italiener traditionell mehr nach ihrer Laune und weniger nach der Parteiräson. Werner Raith