"Logik der Entwicklung"
■ Berlins Medienwächter Hans Hege zur Neuaufteilung von Pro 7
taz: Jahrelang haben Sie versucht, am Beispiel von Pro 7 Transparenz und Entflechtung im Hause Kirch zu erreichen. Nun wird der Börsengang den Einfluß der Familie Kirch bei Pro 7 nicht vermindern, sondern erhöhen. Hat man Sie an der Nase herumgeführt?
Hans Hege: Nein, es hat sich nur die Rechtslage geändert. Der neue Rundfunkstaatsvertrag erlaubt der Kirch-Familie, ihren Einfluß auszuweiten – genau wie der Bertelsmann-Konzern bei CLT-Ufa. Leo Kirch könnte auch 100 Prozent an Pro 7 haben. Trotzdem entsteht durch die Aktienausgabe eine vielfältigere Struktur, als sie durch das neue Medienrecht theoretisch möglich wäre. Durch die Börsenfinanzierung kann sich der Sender keinen Streit um seine Lizenz mehr erlauben. Der ist allerdings nach den großzügigen Regelungen des Staatsvertrags auch nicht absehbar.
Die Veränderungen werden also von der unabhängigen Konzentrationskommission KEK auf jeden Fall genehmigt?
Ich sehe keine Einwände.
Immerhin hat die KEK das Recht, den Einfluß der Kirch-Familie in sogenannten „verwandten Märkten“ zu untersuchen.
Die Bestimmungen sind sehr schwammig. Ich habe lange genug die Erfahrung machen müssen, daß man mit nicht hinreichenden gesetzlichen Grundlagen gegen mächtige Unternehmen nicht wirksam vorgehen kann.
Bewahrheitet sich jetzt die Befürchtung, daß Medienmacht durch das neue Recht unkontrollierbar wird?
Es gibt faktisch keine Konzentrationsgrenze mehr im werbefinanzierten Fernsehen, und es gibt noch keine Konzentrationsgrenze für das digitale Fernsehen.
Also hat Pro 7 nur nachvollzogen, was die Politik beschlossen hat?
Ja. Pro 7 steht damit in einer Reihe mit allen anderen großen Veranstaltern.
Pro 7-Chef Georg Kofler hält die Diskussion um Medienmacht für anachronistisch, während das Bundesverfassungsgericht Medienkonzentration weiterhin als Gefahr charakterisiert.
Ich glaube, nach wie vor muß Medienmacht begrenzt werden, um Mißbrauch zu verhindern. Nur hat auch das Verfassungsgericht keine wirksamen Maßstäbe entwickelt, mit denen man das kontrollieren könnte.
Dann sind Sie also nur noch ein Feigenblatt?
Wir versuchen trotz allem, in den neuen Bereichen zu verhindern, daß es einen Großzusammenschluß von Kirch, Bertelsmann und Telekom gibt, die allesamt im Pay-TV und künftig im gesamten digitalen Fernsehen eine neue Machtstellung begründen wollen. Das kann man nur, indem man rechtzeitig Strukturen schafft, in denen es Wettbewerb gibt. Wir haben Fehlentwicklungen stets zugesehen. Der Einstieg von Thomas Kirch bei Pro 7 liegt lange zurück. Und daß der Sender etwas mit den Filmen von Leo Kirch zu tun hat, ist auch bekannt. Insofern liegt alles in der Logik der Entwicklung. Man muß rechtzeitig aufpassen, hinterher kann man nichts mehr tun. Das hat das Verfassungsgericht ja auch deutlich gesagt. Interview: Lutz Meier
