Erfolg für Sozialpolitiker
■ FDP: Kein Abschied von paritätischer Finanzierung der Krankenversicherung
Bonn (taz) – Nach langem Tauziehen steht endlich der Termin fest: Am 11. März will die CDU/ CSU-Fraktion des Bundestags über das in den eigenen Reihen heftig umstrittene Konzept zur Gesundheitsreform abstimmen. Das verlautete gestern aus Unionskreisen. Bereits jetzt aber kann der CDU-Arbeitnehmerflügel einen Erfolg verbuchen. FDP-Fraktionschef Hermann-Otto Solms hat in Bonn erklärt, daß seine Partei nicht auf dem von Gesundheitsminister Horst Seehofer (CSU) vorgeschlagenen Abschied vom Prinzip der paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung besteht: „Wir sind da nicht festgelegt. Wir sind da offen.“
„Wir wissen, daß es für manche eine schwere Hürde ist, von der Parität wegzugehen“, sagte Solms. Er signalisierte Kompromißbereitschaft, wenn sich das Ziel der Kostendämpfung auch auf anderem Wege erreichen lasse. Noch am Wochenende hatte sich der FDP- Gesundheitspolitiker Jürgen Möllemann eindeutig für das Seehofer- Konzept ausgesprochen. Es sieht vor, daß Beitragserhöhungen in der gesetzlichen Krankenversicherung künftig allein von den Arbeitnehmern getragen werden sollen.
Zur Zukunft der sozialen Sicherungssysteme haben SPD und Grüne heute eine Aktuelle Stunde des Bundestags beantragt. Die Union will ihren internen Streit dort allerdings offenbar sowenig wie möglich an die Öffentlichkeit tragen: Prominente Sozialpolitiker wie Heiner Geißler und Ulf Fink stehen nicht auf der Rednerliste.
Die FAZ zitierte gestern Bundeskanzler Kohl mit heftigen Äußerungen auf der CDU-Vorstandssitzung. Die Angehörigen des Arbeitnehmerflügels müßten wissen, „daß sie in erster Linie CDU-Mitglieder sind“. Dazu meinte Ulf Fink gegenüber der taz: „Natürlich sind wir CDU-Mitglieder, aber man muß ja über die Inhalte dennoch debattieren können.“ Es gebe im Zusammenhang mit der Gesundheitsreform auch andere Bereiche, „die wir uns anders gewünscht haben, aber die hatten nie den Grundsatzrang der Parität.“ Bettina Gaus
