„Heuchlerische Politik“
■ Demo gegen Eröffnung des „Europäischen Jahres gegen Rassismus“
Ein breites „Antirassistisches Bündnis“ ruft für den kommenden Dienstag zu einer Demonstration gegen die nationale Eröffnung des „Europäischen Jahres gegen Rassismus“ im Haus der Kulturen der Welt auf.
Gegen diese Auftaktveranstaltung unter der Schirmherrschaft von Bundespräsident Roman Herzog wenden sich gemeinsam zahlreiche antirassistische Gruppen, Flüchtlings- und Migrantenorganisationen sowie die PDS, die Bündnisgrünen und die Gewerkschaften GEW und ÖTV.
Ihr Protest richtet sich, wie es im Aufruf zur Gegendemonstration heißt, „gegen die rassistische Ausgrenzungspolitik der Regierungskoalition“ und ihre „heuchlerische Politik“.
„Die Veranstaltungen zum Europäischen Jahr gegen Rassismus sind reines Face-Lifting“, meint Biplab Basu von der „Antirassistischen Initiative e.V.“. Der Protest des Bündnisses richtet sich vor allem gegen die neue Visum- und Aufenthaltsgenehmigungspflicht für Kinder und Jugendliche aus den ehemaligen Anwerbeländern.
Geforderdert werden weiterhin die „Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl, die Abschaffung der Abschiebehaft und die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts – Mehrstaatlichkeit und Territorialprinzip!“ Holger Wicht
Die Demonstration beginnt am 4. März um 9.30 Uhr am Brandenburger Tor. Um 11 Uhr soll vor dem Haus der Kulturen der Welt eine Abschlußkundgebung stattfinden.
