Radunski: Zukunftsfonds für Unis
■ Wissenschaftssenator beansprucht für Universitäten Millionen aus einem Zukunftsfonds, den es noch gar nicht gibt
Wissenschaftssenator Peter Radunski (CDU) erhebt Anspruch auf einen erklecklichen Teil des sogenannten Zukunftsfonds. Aus diesem – noch nicht existierenden – Sondertopf für innovative und zukunftsträchtige Investitionen in der Stadt sollten die Hochschulen „zinsgünstige oder zinsfreie Kredite erhalten“, sagte Radunski zur taz. Die gerade beschlossenen Einsparungen seien „für die Struktur der Hochschulen so schwerwiegend und auf Dauer folgenreich“, so Radunski, „daß die das nur durchhalten können, wenn es Hilfsinstrumente gibt“.
Die Universitäten hatten erst vor Tagen Hilfe vom Land erbeten. Die Streichungen von 380 Millionen Mark bis zum Jahr 2000 führten zu „überalterten Strukturen“. Die Unis brauchten rund 45 Millionen Mark jährlich aus einem Notfonds, um den „wissenschaftlichen Nachwuchs“ zu schonen.
Um den Zukunftsfonds, aus dem das Notgeld für die Unis kommen soll, gibt es freilich Streit zwischen Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) und Eberhard Diepgen (CDU). Der SPD- Mann reklamiert den Fonds als seine Idee. Strieder will „bewußt vorhandenes Vermögen verkaufen, um neues, innovatives Vermögen“ anzulegen.
Anders als Strieder in der SPD hat Diepgen für seinen Zukunftsfonds bereits den vollen Rückhalt der CDU-Fraktion. Dort ist der rund 500 Millionen Mark schwere Innovationstopf beschlossene Sache. Nach dem Willen der Christdemokraten soll er in der Etathoheit des Regierenden angesiedelt sein. Das stört die SPD, die das Haushaltsdefizit durch Verkäufe von „Tafelsilber“ ausgleichen will.
Ein Zukunftsfonds „setzt voraus, daß wir für mehr als 5,8 Milliarden Mark Landesvermögen veräußern“, bestätigte Finanzstaatssekretär Peter Kurth (CDU). 5,8 Milliarden Mark brauche das Land allein, um das Etatloch aus 1996 zu decken. Erst wenn darüber hinaus Geld in den Stadtsäckel kommt, kann wissenschaftliche und Bildungsinnovation gefördert werden. Kurth hält dies trotz der Finanzprobleme für machbar. Wissenschaftssenator Radunski ist „überzeugt, daß ein Zukunftsfonds kommen wird“. „Ich bin da ganz auf der Seite des Regierenden Bürgermeisters“, sagte Radunski zur taz. Christian Füller
