Ost-CDU: Gelbe Karte für Schmidt-Jortzig
■ Justizminister reagiert gelassen auf Angriffe wegen Bodenreform-Debatte
Berlin (taz) – Bundesjustizminister Edzard Schmidt-Jortzig (FDP) teilte am Wochenende mit, er hätte die Rücktrittsforderung des ostdeutschen CDU-Abgeordneten Paul Krüger „mit Interesse zur Kenntnis genommen“. Dennoch bleibe er bei seiner Meinung zu Enteignungen in Ostdeutschland zwischen 1945 und 1949. In der heutigen Ausgabe des Nachrichtenmagazins Der Spiegel verlangt der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Paul Krüger vom Minister, sein Amt niederzulegen, wenn Schmidt- Jortzig noch einmal eine Revision der Bodenreform verlange.
Krüger, Sprecher der ostdeutschen Christdemokraten im Bundestag, griff den FDP-Politiker im Interview an: „Er handelt verantwortungslos und instinktlos. Ich hoffe, daß er diese letzte Warnung ernst nimmt.“ Schmidt-Jortzig konterte, Krüger befinde sich mit seiner Haltung „in bester Gemeinschaft mit dem Neuen Deutschland und der PDS“.
Von einer klaren Front ostdeutscher Konservativer gegen den FDP-Justizminister kann jedoch keine Rede sein. Der CDU-Abgeordneter Michael Luther sagte gestern der taz, er sei weniger „leicht bei der Hand, wenn es um Rücktrittsforderungen geht“. Immerhin werfe die Diskussion wichtige Themen auf. So sei noch nicht geklärt, ob die große „Wertschere“ zwischen der Rückgabe an Alteigentümer in der DDR und dem Bruchteil Entschädigung, den die in der SBZ enteigneten Landbesitzer erhielten, verfassungsrechtlich konform sei. Ein zweites Problem sei die Konsequenz der Rehabilitierungen von Urteilen des Sowjetischen Militärtribunals.
Luther machte deutlich, daß er das „Vorpreschen“ Schmidt-Jortzigs als unverantwortlich ansieht. „Damit werden Erwartungen geweckt und Hoffnungen geschürt, die nicht erfüllt werden können und nur Verwirrung stiften.“ Die Bundesregierung habe klar festgelegt, daß sie an den Kriegsergebnissen wie der Bodenreform nicht rühren werde. „Wer das, was zwischen 1945 und 1949 in der damaligen Sowjetischen Besatzungszone geschehen ist, in Frage stellt, kann auch gleich die Grenzen Deutschlands seit 1945 in Frage stellen.“
Der Zwickauer CDU-Bundestagsabgeordnete schätzt, daß die Debatte um die Bodenreform dennoch jahrzehntelang weitergehen wird. Luther bestätigte den Unmut ostdeutscher CDU-Abgeordneter über die Art, wie das Thema behandelt wird. Angesprochen auf Schmidt-Jortzigs Zuordnung Paul Krügers zum Neuen Deutschland und der PDS meinte er: „An das Neue Deutschland erinnert mich eher die Art, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung die Debatte führt.“ Leif Allendorf
