Blüms Familienkasse droht der Absturz
■ Kernstück der Rentenrefom von Blüm wird in die ferne Zukunft verschoben
Berlin (taz) – Ein Kernstück des neuen Rentenmodells von Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) gerät unter die Räder. Seit gestern zeichnet sich innerhalb der CDU ab, daß die von ihm vorgeschlagene Familienkasse bei der Rentenreform vorerst nicht eingeführt wird und auch nicht Bestandteil des Rentenantrags sein wird, über den der CDU-Bundesausschuß am 19. März zu entscheiden hat.
Die aus Steuermitteln finanzierte Familienkasse, mit der unter anderem das Erziehungsgeld und Beiträge für Kindererziehungszeiten an die Rentenkasse gezahlt werden sollen, war noch Anfang Februar von der CDU-Rentenkommission gebilligt worden. Allerdings hatte schon damals eine Gruppe von christdemokratischen Sozialpolitikern das Blümsche Modell abgelehnt. Aus Kreisen der CDU in Bonn war gestern zu vernehmen, daß eine Entscheidung über die Einführung der Familienkasse erst im Sommer kommenden Jahres getroffen werden soll. Dann nämlich wird mit der Vorlage eines Bericht zur Hinterbliebenenrente gerechnet, der vom Bundesarbeitsministerium und dem Verband der Deutschen Rentenversicherungsträger (VDR) in Auftrag gegeben wurde. Faktisch, so heißt es in Unionskreisen, werde damit die Einführung der Familienkasse erst nach den Bundestagswahlen im Oktober 1998 möglich.
Die Familienkasse sollte ursprünglich aus der derzeit diskutierten Erhöhung der Mehrwertsteuer mit jährlich rund 15 Milliarden Mark finanziert werden. Eine entsprechende Summe in selber Höhe soll bei den neuesten CDU- Plänen nun zur Entlastung der Rentenkasse eingespeist werden – entweder aus der Erhöhung der Mehrwertsteuer oder anderen Verbrauchssteuern.
Gute Chancen hat dagegen die Bildung eines sogenannten Generationenfonds oder Kapitalstocks, den eine Gruppe junger CDU-Parlamentarier vorgeschlagen hatte. Den Vorschlag hatte die CDU- Rentenkommission schon im Februar übernommen. Der CDU- Rentenexperte Andreas Storm meinte dazu gestern gegenüber der taz, der Aufbau eines Generationenfonds sei ein „Essential“ und ihm daher wichtiger als die Familienkasse. Mit den in den Generationenfonds eingezahlten Rücklagen soll die Rentenkasse in den demograpisch besonders kritischen Jahren 2025/30 entlastet werden. sev
