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Beschäftigungswende ist möglich

■ DGB-Chef stellt „Aktionsprogramm“ vor. Halbierung der Arbeitslosigkeit bis zum Jahr 2000 „noch erreichbar“

Düsseldorf (taz) –Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hält an dem Ziel fest, die Arbeitslosigkeit bis zum Jahr 2000 zu halbieren. Die Schaffung von mindestens zwei Millionen Arbeitsplätzen bis zur Jahrtausendwende „sei im Rahmen einer sozialökologischen Reformstrategie machbar“, heißt es in dem gestern vom DGB-Bundesvorstand beschlossenen „Aktionsprogramm“.

Nötig sei dafür, daß die Politik jetzt eine „entschlossene Offensive für Zukunftsinvestitionen“ mit einer „wirkungsvollen Initiative für die Verkürzung der individuellen und kollektiven Arbeitszeit“ zusammenfüge. Bei Fortsetzung der „neokonservativen Restaurationspolitik“ der Bonner Regierung sei das Ziel indes „nicht zu erreichen“.

So die Kernaussage des vom DGB-Chef Dieter Schulte in Düsseldorf vorstellten Programms. Die erforderliche Politikwende dürfe nicht auf die Zeit nach der Bundestagswahl 1998 verschoben werden, warnte Schulte. Um das angestrebte Beschäftigungsziel zu erreichen, sei ein „schneller Kurswechsel“ nötig. Daß die Gewerkschaften dabei zur „konstruktiven Zusammenarbeit“ bereit seien, zeige nicht zuletzt das Angebot der ÖTV, die Verkürzung der Arbeitszeit im öffentlichen Dienst ohne vollen Lohnausgleich mitzutragen, wenn dadurch Arbeitsplätze gesichert und neu geschaffen werden. Aus anderen Gewerkschaften, so Schulte, seien schon bald „ähnliche Signale zu erwarten“.

Ganz deutlich ist dem „Aktionsprogramm“ die Bereitschaft der Gewerkschaften zu entnehmen, an der Reform des Flächentarifvertrages mitzuwirken. Flächentarifverträge, so heißt es in dem Papier, sollen künftig „geregelte Wahlmöglichkeiten“ aufnehmen, um Gestaltungsmöglichkeiten für die „differenzierten Bedürfnisse der Beschäftigten“ und der „einzelnen Branchen, Regionen und Unternehmen“ zu schaffen. Eine Betrieb in wirtschaftlicher Not wird damit künftig wohl auch im Westen Leistungen nach dem ostdeutschen Muster über Härteklauseln kürzen können, ohne den Tarifvertrag zu brechen.

Auf einem zweitägigen „Beschäftigungsgipfel“ will der DGB Anfang April in Berlin mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Verbänden über seine Vorstellungen zum Abbau der Arbeitslosigkeit diskutieren. Walter Jakobs