Bayern prangert Polizeikonzept als zu lasch an
■ Niedersachsens SPD-Minister weisen Kritik der CSU entschieden zurück
Berlin (taz) – CSU-Generalsekretär Bernd Protzner hat gestern der niedersächsischen Landesregierung vorgeworfen, im Wendland zu einem Klima der Gewalt beigetragen zu haben. Vor allem etliche Äußerungen von Mitgliedern des Schröder-Kabinetts hätten die Atomkraftgegner nur motiviert, ihre Proteste zuzuspitzen.
Der von dieser harschen Kritik betroffene Innenminister Gerhard Glogowski (SPD) antwortete knapp: „Wenn man zu feige ist, seine eigene Pflichten zu tun und Zwischenlagerkapazitäten zu schaffen, dann soll man sich raushalten.“ Unterstützung fand Glogowski durch seine Regierungskollegin Monika Griefahn. Die SPD- Umweltministerin wies darauf hin, daß Bayern und Baden-Württemberg an der Atomenergie festhielten, aber auf ihrem Territorium auch keine Zwischenlager dulden möchten.
Auch Ministerpräsident Gerhard Schröder (SPD) zeigte sich der bajuwarischen Schelte gegenüber nicht freundlich: Beide Länder hätten auf den Transport bestanden, obwohl sie in ihren Atomkraftwerken über genügend Zwischenlagerraum verfügten.
Als „politisch motivierte Effekthascherei“ wies Protzner den Hinweis Griefahns zurück, Niedersachsen wolle damit nur seine Verantwortung für die „skandalösen Vorgänge um den Castor-Transport“ verschleiern. In das gleiche Horn stieß Bayerns Umweltminister und Parteifreund Thomas Goppel. Die nach Gorleben mobilisierte Polizei sei auf eine viel zu defensive Taktik eingeschworen worden: „Dazu ist der Rechtsstaat nicht da, daß er Kriminellen freien Raum läßt.“
Gegenteilig interpretierten der grüne Vorstandssprecher Jürgen Trittin und Kerstin Müller, Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, die Vorgänge um den Castor- Transport: „Wer 7.000 friedliche, absolut gewaltfrei agierende Menschen bei fünf Grad minus von der Straße räumt, setzt auf Konfrontation und hat das moralische Recht verloren, das Wort ,Konsens‘ in den Mund zu nehmen.“ In diesem Zusammenhang kritisierten die bündnisgrünen Umweltminister Bärbel Höhn (Nordrhein-Westfalen), Heidrun Heidecke (Sachsen- Anhalt), Margarethe Nimsch (Hessen) und Rainder Steenblock (Schleswig-Holstein) die Energiekonsensgespräche von CDU und SPD. Vor allem der von den beiden Parteien auf Arbeitsebene ausgehandelte Bestandsschutz für die bestehenden Atommeiler, aber auch die Optionen zum Neubau von Kernkraftwerken seien gegen die Beschlüsse der SPD, aus der Atomenergie auszusteigen. Vielmehr müsse „der berechtigte Protest weiter Teile der Bevölkerung“ ein „Anlaß“ sein, die „gegenwärtige Praxis“ der Atomtransporte zu überdenken. JaF
