BGS im Terrorismuswahn
■ Einem Professor aus Peru wurde als angeblichem Unterstützer einer japanischen Terrorismusvereinigung die Einreise verweigert
High-noon auf dem Flughafen Tegel: Als der peruanische Politik- und Romanistikprofessor Gerado Benavides Caldas vor zwei Wochen in Tegel landete, glaubte der Bundesgrenzschutz (BGS) einen ganz großen Fisch an der Angel zu haben. Obwohl das prominente Mitglied der „Partido Comunista del Peru – Patria Roja“ im Besitz eines für die Schengener Staaten gültigen Visums war, wurde ihm die Einreise verwehrt. Caldas wollte seine europäische Besuchs- und Vortragsreise in Deutschland fortsetzen. Der 54jährige, der gestern das Hauptreferat auf dem Jahrestreffen der deutschen Peru- Gruppen in Eschen bei Nürnberg halten sollte, mußte nach London zurückfliegen. Sein Visum wurde für ungültig erklärt.
Der BGS begründete die Zurückweisung des Peruaners mit Erkenntnissen des Bundeskriminalamtes. Danach sei Caldas wegen des Verdachts der Unterstützung einer japanischen Terrorismusvereinigung zur Grenzfahndung ausgeschrieben. Anwältin Imeke de Weldige, die Widerspruch gegen die Zurückweisung eingelegt hatte, bezeichnete das Vorgehen des BGS als „unglaubliche Hysterie“. Die Verdächtigung beruhe lediglich auf Informationen eines nicht näher bezeichneten „befreundeten Dienstes“.
Unterstützung erhielt Benavides Caldas unter anderem vom peruanischen Außenministerium, dem peruanischen Konsulat in London und Berlin sowie diversen Solidaritätsgruppen. De Weldige vermutet, daß der langjährige Mitarbeiter des Deutschen Entwicklungsdienstes (ded) in Zusammenhang mit der Besetzung der japanischen Botschaft in Lima gebracht werden soll. Dort werde angenommen, daß die Besetzer teilweise über das ded-Gebäude in die benachbarte japanische Botschaft gelangt seien. Ein Verdacht, der durch keinerlei Tatsachen gerechtfertigt sei.
Zu diesem Schluß kommt auch das Verwaltungsgericht, das am Mittwoch dem Widerspruch stattgab. Lediglich ein Computerausdruck der Grenzfahndungsausschreibung, nach dem ein Terrorismusverdacht bestehen soll, sowie Behauptungen eines nicht näher bezeichneten „befreundeten Dienstes“ reichten nicht aus, um „mit Sicherheit von der Ernsthaftigkeit des Verdachts“ auszugehen. Der BGS habe seine Erkenntnisse, daß Caldas einem gesuchten Mitglied einer japanischen terroristischen Vereinigung gefälschte Papiere verschafft und mit seiner Reise die Kontaktaufnahme im Interesse der Terrororganisation beabsichtigt habe, weder belegt noch glaubhaft machen können.
Die BGS-Pressestelle sagte gestern gegenüber der taz, daß man die Entscheidung nicht vor dem Oberverwaltungsgericht anfechten werde. „Man wird ihn einreisen lassen“, so der lapidare Kommentar. Anwältin de Weldige erwartete ihren Mandanten gestern am frühen Abend mit einer Maschine aus England. Barbara Bollwahn
