Mindestens ein Jahr lang nix nach Gorleben
■ SPD will Energiekonsensgespräche vor neuen Castor-Transporten erst zu Ende führen. RWE nennt Zwischenlagerung der Brennstäbe in AKW keine Lösung
Hannover (taz) – Bis zur niedersächsischen Landtagswahl im Frühjahr nächsten Jahres soll es keinen weiteren Castor-Transport ins Zwischenlager Gorleben geben. Ein Sprecher des niedersächsischen Innenministeriums wies gestern Spekulationen über weitere Transporte in diesem Jahr zurück und berief sich dabei auf eine Vereinbarung mit der Essener Gesellschaft für Nuklear-Service (GNS), die bereits vor dem jetzigen Sechser-Transport getroffen wurde.
Die Gespräche über weitere Gorleben-Transporte mit der GNS seien erst für Februar 1998 vorgesehen, sagte Sprecher Volker Benke gestern in Hannover. Schließlich habe man mit der für die Transporte und den Zwischenlagerbetrieb zuständigen Gesellschaft nur deswegen gleich einen Sechser-Transport nach Gorleben vereinbart, um Zeit für eine Verhandlungspause zu gewinnen. Es werde keinen weiteren Transport geben, bevor nicht die Gespräche über einen Entsorgungskonsens zu Ende geführt seien, versicherte der Sprecher. Ein Termin für das nächste Treffen sei allerdings noch nicht anberaumt.
Der zweite Verhandlungsführer neben Gerhard Schröder ist bei den Energiekonsensgesprächen mit der Bundesregierung der SPD- Bundesgeschäftsführer Franz Müntefering. Er sagte gestern im Kölner Stadt-Anzeiger: „Wir sind nicht bereit, über die Zukunft der Kernenergie zu reden. Wir wollen aus der Atomkraft aussteigen.“ Die SPD wolle auch keine Option auf zukünftige neue Reaktoren. Zu den Zwischenlagern meinte er: „Süddeutscher Müll muß in Süddeutschland zwischengelagert werden.“
Gegen die Zwischenlagerung von Brennelementen an den Kraftwerksstandorten, die neben Gerhard Schröder zuletzt auch die Bundesumweltministerin befürwortet hatte, machte gestern ein Sprecher des größten deutschen Stromerzeugers RWE Front. Die Abklingbecken an den Kraftwerken seien zu klein für eine längere Zwischenlagerung, sagte RWE- Sprecher Erwin Münch. An Transporten in das genehmigte und von der Stromwirtschaft bezahlte Zwischenlager Gorleben dürften auch Proteste nichts ändern.
Auf die Kritik der Bündnisgrünen am Polizieinsatz im Wendland hat Ministerpräsident Gerhard Schröder am Donnerstag abend im niedersächsischen Landtag mit Worten wie „pathologische Rede“ oder „keine Ahnung“ reagiert. Die bündnisgrüne Abgeordnete Rebecca Harms hatte zuvor „von einer völlig außer Kontrolle geratenen Polizeimaschinerie“ gesprochen. Beamte hätten friedlichen Sitzblockierern „die Nasen gebrochen“. Jürgen Voges
