Kommentar: Lizenz zum Prassen

■ Wer kontrolliert die Wirtschaftsförderung?

Vor einigen Wochen hat Hermann Kuhn einen kleinen Brief an Hartwin Meyer-Arndt geschickt. Der Vorsitzende des Vulkan-Untersuchungsausschusses wollte vom Präsidenten des Landesrechnungshofs wissen, was dessen Behörde eigentlich über all die Jahre in Sachen Vulkan-Bürgschaften angestellt hat. Ob der Rechnungshof nicht mal auf die Idee gekommen ist, all die millionenschweren Gaben an den Konzern unter die Lupe zu nehmen. Die Antwort: Dafür hätte der Rechnungshof gar nicht die Kapazität.

Nun wollen die Horner Grünen den Rechnungshof dazu bringen, den Kauf des Siemens-Hochhauses zu überprüfen. Weil Siemens erklärtermaßen nie daran gedacht habe, aus Bremen wegzugehen, sei nicht nur die Planierung von Uni-Ost, sondern auch der Kauf des verschrabbelten Hochhauses ein teurer Nonsens. Und wiederum erklärt der Rechnungshof, das könne er nicht leisten.

Wirtschaftsförderung basiert zu einem Gutteil auf Diskretion. Und trotzdem: Wer beide Fälle beobachtet hat, wird das Gefühl nicht los, als wähnten sich die Verantwortlichen im Besitz der Lizenz zum Prassen. Wer kontrolliert eigentlich die Wirtschaftsförderung? Daß jetzt der Rechnungshof angerufen wird und Mal um Mal die Waffen strecken muß, das ist ein schlechtes Zeichen. Denn für die Kontrolle der Regierung werden eigentlich andere bezahlt: Die Abgeordneten in der Bürgerschaft. Hallo! Ist da jemand?! Jochen Grabler