Drohbriefe an PDSler im Landowsky-Jargon

■ Rechte Morddrohungen in Hellersdorf und Marzahn. CDUler beschimpft PDSler als „Kommunistenschwein“

Die rechtsradikalen Drohungen gegen Mitglieder der PDS gehen weiter. In der Hellersdorfer PDS- Bezirksgeschäftsstelle sind in den vergangenen Tagen mehrere Drohbriefe und -anrufe eingegangen. Im Marzahner „Kleinen Buchladen“ von Klaus Baltruschat fand sich vergangenen Mittwoch ein vom „Weißen Arischen Widerstand“ (WAW) unterzeichnetes Schreiben. Damit reißt seit den Ereignissen von Hellersdorf (die PDS hatte gegen einen Aufmarsch der Jungen Nationaldemokraten mobilisiert) und dem Anschlag von Marzahn (der Buchhändler Klaus Baltruschat wurde von dem Rechtsextremisten Kai Diesner niedergeschossen) die Kette der Drohungen nicht ab.

„Hallo Baltruschat. Sollten Autonome und Kommunisten noch mal eine rechte Demo stören, dann zielen wir nächstes Mal auf den Kopf eines Schweinekommunisten. Stinkende Kommunisten gehören in ein KZ und nicht auf eine rechte Demo. Kommunisten verdienen nur eines – und das ist der Tod. Ratten werden verfolgt und getötet. Sie sind schließlich mehr wert als dreckige Kommunisten. Deine Freunde vom WAW.“

Auffallend an dem Schreiben: Die Rechtsradikalen gebrauchen Wortwendungen, die CDU-Fraktionschef Klaus Rüdiger Landowsky erst kürzlich im Abgeordnetenhaus zum besten gab. Anläßlich der Haushaltsdebatte hatte Landowsky gesagt: „Es ist nun mal so, daß dort, wo Müll ist, Ratten sind, und daß dort, wo Verwahrlosung herrscht, Gesindel ist.“ PDS- Rechtsanwalt Ulrich Dost: „Interessant an dem Brief ist der Sprachgebrauch, der einen ähnlichen Stil wie Landwoskys Rede hat.“ Dost bezeichnete den CDU-Hardliner „als geistigen Brandtsifter für Neofaschisten“. PDS-Landesgeschäftsstellenleiter Volker Steinke betont: „Solche Ausführungen eines Politikers schaffen den Boden für Rechtsradikale.“

Die Drohbriefe an die PDS-Geschäftsstelle Hellersdorf waren ähnlich formuliert wie das im Buchladen gefundene Schreiben. Vorsitzender Klaus-Jürgen Dahler: „Da kam Übelstes zum Ausdruck.“ Von „roten Säcken, die wir noch kriegen“ sei die Rede gewesen und auch: „Jetzt war es nur der Ärmel, nächstes Mal wird es der Kopf sein.“ Die Polizeipressestelle teilte gestern mit: „Wir ermitteln in dieser Angelegenheit.“

Daß Landowsky mit seinen Gedanken in CDU-Kreisen nicht allein dasteht, beweist ein Gespräch zwischen PDS-Mann Dahler und einem Hellersdorfer CDUler am Rande der Bezirksverordnetenversammlung vergangene Woche. Dahler: „Ich wurde von dem CDU-Mann als Kommunistenschwein beschimpft.“

Von den Drohungen will sich Hellersdorfs PDS nicht einschüchtern lassen. „Wir werden jetzt in die politische Offensive gehen.“ Dahler unterstreicht: „Wir lassen auch weiterhin nicht zu, daß Neonazis durch Hellersdorf marschieren.“ Jens Rübsam