Bremen soll Billig-Baufirmen ächten

■ Bei Dumping-Angebot für Linie 4 können Tariflöhne nicht gelten

Jeder dritte Bauarbeiter in Bremen und Niedersachsen ist arbeitslos. Schuld an der dramatischen Misere ist nach Ansicht der IG Bau aber nicht nur, daß die Baufirmen nach der Streichung des Schlechtwettergeldes das stattdessen vereinbarte Überbrückungsgeld sparen wollen und betriebsbedingte Kündigungen aussprechen. Mitverantwortlich für die 2.429 arbeitslosen Bremer Bauarbeiter ist nach Ansicht der Gewerkschaft auch der Senat: Seit Jahren werde versäumt, öffentliche Bauaufträge nur an Firmen zu vergeben, die Tariftreue nachweisen und kleine Baubetriebe aus der Region beschäftigen, anstatt über Subunternehmer Kolonnen von Portugiesen und Polen oder gleich Schwarzarbeiter für fünf bis 15 Mark pro Stunde anzuheuern.

Jüngstes Beispiel: Die Ausschreibung für den zweiten Abschnitt der Straßenbahnlinie 4 von der Bürgermeister-Spitta-Allee bis zum Leher Kreisel. Wie zu hören war, wird das Rennen wohl die süddeutsche Firma Weiss machen. Die will die 2000 Meter lange Strecke für 13,3 Millionen Mark bauen. Damit liegt Weiss um 2,6 Millionen Mark niedriger als der nächste Mitbewerber aus Verden.

„Das machen die nicht mit dem Sandpreis“, kommentiert Bremens IG-Bau-Chef Wolfgang Jägers auf Anfrage, „sondern über die Personalkosten“. Auch beim Bauindustrieverband Bremen-nordwestliches Niedersachsen geht man davon aus, daß ein mit geltenden Tariflöhnen kalkulierendes Unternehmen bei den üblichen 60 Prozent Personalkosten auf mindestens 18 Millionen Mark kommen müßte.

Verband und Gewerkschaft fordern gemeinsam von den politisch Verantwortlichen eine strengere Kontrolle darüber, ob es bei Billig-Angeboten mit rechten Dingen zugehe. Eine von der IG Bau geforderte „Tariftreueerklärung“, wie sie andere Bundesländer verlangten, sieht der Verband skeptisch. Eine Kontrolle sei kaum möglich.

Dagegen verlangt der Verband, die Möglichkeiten der Vergabeordnung Bau (VOB) zu nutzen und dafür zu sorgen, daß als Subunternehmer Betriebe aus der Region zum Zuge kommen, die keine billigen Arbeitskräfte aus dem Ausland anheuern könnten.

Mit ihrem Anliegen löchern die Bau-Leute schon lange den Bausenator Bernt Schulte (CDU). Nun zeichnet sich Bewegung in Richtung einer „Konzertierten Aktion Bau“ab. Nach Ostern ist ein weiterer Gesprächstermin angesetzt. Wie es hieß, hat Schulte durchaus Sympathien für den Gedanken einer „Tariftreueerklärung“. Wie man die öffentlichen Auftraggeber zum teueren Verzicht auf Billig-Angebote nötigen will, ist aber noch offen. jof