Abschiebung der Bosnier nach Cowboyart
■ Gestern wurden erneut drei bosnische Bürgerkriegsflüchtlinge abgeschoben. CDUler Roland Gewalt beklatscht die Abschiebung. Grüne: „Diskriminierung“
Am Freitag wurden erneut drei bosnische Bürgerkriegsflüchtlinge abgeschoben. Die zwei Männer und eine Frau wurden am Morgen in polizeilicher Begleitung mit dem Flugzeug von Tegel nach Sarajevo verfrachtet. Darunter befand sich nach Informationen aus Anwaltskreisen auch ein Mann, der in den nächsten Tagen eine Berlinerin heiraten wollte und nur noch auf die Papiere wartete. Wegen der Abschiebung könnten seiner Wiedereinreise juristische Hürden im Weg stehen.
Nach den Ländern Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen ist Berlin das vierte Bundesland, das BosnierInnen abschiebt. Die meisten Bundesländer hatten sich bereit erklärt, mit zwangsweisen Rückführungen angesichts des bosnischen Winters bis zum April dieses Jahres zu warten. Von den 29.000 bosnischen Bürgerkriegsflüchtlingen sind nach Senatsangaben 9.000 zur Ausreise verpflichtet.
Der ausländerpolitische Sprecher der CDU, Roland Gewalt, verteidigte jetzt die Abschiebungen. „Das wütende Geschrei der Opposition“, so Gewalt, beweise in seinen Augen, „daß ihr lediglich das Verantwortungsgefühl gegenüber den Berliner Steuerzahlern“ fehle, die jährlich 500 Millionen Mark allein an Sozialhilfe für die Kriegsflüchtlinge aufbringen müßten.
Der bündnisgrüne Abgeordnete Ismail Kosan weist die Vorwürfe scharf zurück. „Mit ihrer Diskriminierung der Flüchtlinge macht die CDU die solidarischen Leistungen gegenüber den Flüchtlingen zunichte.“ Kosan zufolge geht Gewalt von falschen Voraussetzungen aus, wenn er von „ehemaligen Bürgerkriegsflüchtlingen“ spreche. „In Bosnien ist zwar der heiße Krieg vorbei, der soziale Friede in dem völlig zerstörten Land ist jedoch nach wie vor gefährdet.“
Die SPD hat sich zwar nicht generell gegen Abschiebungen ausgesprochen, dabei müßten aber in jedem Fall „die hier rechtsstaatlich gebotenen und öffentlich angekündigten Verfahrensschritte eingehalten werden.“
Die Sozialdemokraten lehnen „Abschiebungen nach Cowboyart“, wie sie gegenwärtig in Berlin geschehen, scharf ab. Ihrem ausländerpolitischen Sprecher Eckhardt Barthel zufolge sollten Abschiebungen nur das letzte Mittel sein. Den Flüchtlingen müsse die ihnen von Staatssekretär Kuno Böse zugesagte zehntägige Frist zur freiwilligen Ausreise eingeräumt werden. Die Opposition im Abgeordnetenhaus lehnt Abschiebungen generell ab. Marina Mai
