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Nach dem Kohlebeschluß auf zum Energiekonsens

■ SPD will wieder mit CDU über die Beseitigung des Atommülls verhandeln

Berlin (taz/dpa/rtr) – Kaum ist die Kohlesubvention bis 2005 zwischen SPD, CDU und Gewerkschaften ausgehandelt, da gehen die sogenannten Energiekonsensgespräche schon wieder los. Vorerst allerdings noch in der CDU: Bundesumweltministerin Angela Merkel (CDU) und Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) trafen sich gestern, um über weitere Zwischenlager für abgebrannte Brennstäbe zu beraten. Das Ergebnis macht eine Einigung mit der SPD nicht gerade leichter: Es bestehe zur Zeit kein Bedarf für ein Zwischenlager in Süddeutschland. Genau dies hatte aber Niedersachsens Regierungschef Gerhard Schröder (SPD) für einen Konsens verlangt.

Bereits nächste Woche sollen die Gespräche zwischen SPD und CDU fortgesetzt werden, das bestätigte gestern Regierungssprecher Peter Hausmann. Falsch seien aber Berichte, die Regierung habe dem Kohlekompromiß nur unter Vorbehalt eines Energiekonsenses mit der SPD zugestimmt. Es gebe ausdrücklich kein Junktim zwischen der gerade beschlossenen Kohlesubvention und der Kernenergie. Das bestätigten auch SPD-Kreise gegenüber der taz.

SPD-Bundesgeschäftsführer Franz Müntefering erklärte gegenüber der Leipziger Volkszeitung, er halte eine baldige Einigung mit der Bundesregierung über die Lagerung des Atommülls für denkbar. Basis sei das vorliegende Expertenpapier. Das Papier hatte im Februar starke Proteste innerhalb der SPD ausgelöst, da dort den deutschen Atomkraftwerken Bestandsschutz bis 2005 bescheinigt und auch die Erforschung neuer Reaktortypen in Aussicht gestellt worden war. Diese Passagen in einen Energiekonsens aufzunehmen, sei die SPD nicht bereit, sagte Müntefering. „Vom Ausstiegsbeschluß weichen wir keinen Millimeter ab.“ Die SPD wolle aber erreichen, daß die Castor-Transporte nicht mehr im bisherigen Umfang nötig seien. Merkel besteht auf ein Bekenntnis der Sozialdemokraten zur Kernkraft. Doch nachdem die Kohleförderung bis 2005 vereinbart ist, stehen ihre Chancen schlecht, die SPD darauf festzulegen.

Auch Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat weitere Zwischenlager in Bayern bereits abgelehnt. In Kreisen der baden-württembergischen Regierung wurde argumentiert, weitere Zwischenlager seien politisch nicht durchsetzbar. „Das gibt einen Volksaufstand.“ Matthias Urbach

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