taz_archiv_559791409417

„Deutschnationale Tendenzen“in der GAL

■ Hamburger Grüne streiten um adäquate Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik

Nichts hatte sich beruhigt. Nach den Turbulenzen vom Vortag entwickelte sich auch die erste Debatte am Sonntag auf der GAL-Mitgliederversammlung zu einem hitzigen Schlagabtausch. Thema: Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik. Der Änderungsantrag der Parteilinken Andreas Bachmann und Heino Hoffmann sei „reiner Quatsch“, tobte GAL-Fraktionschef Willfried Maier. Er enthalte die „Vorstellung eines geschlossenen Handelsstaates“. Und das seien, wenn man es logisch weiterdenke, geradezu „deutschnationale Tendenzen“. Man könne aber nicht einerseits für offene Grenzen sein und andererseits die heimische Wirtschaft abschotten wollen. Der Vorstoß der Linken „will Globalisierungsdruck als reine Ideologie abtun“.

Die Linken machten sich in keiner Weise Gedanken darüber, wie „wettbewerbsfähige Arbeitsplätze“in Hamburg geschaffen werden könnten. Ihnen ginge es ausschließlich um „subventionierte Beschäftigungsförderung“. Offenbar betrachteten Bachmann & Co die GAL als „Betriebsräteorganisation“. „Wenn wir das machen, sind wir geliefert“, warnte Maier.

Selbst der zur Parteilinken zählende Alexander Porschke, wirtschaftspolitischer Sprecher der Rathaus-GAL, sprach empört von einem „putschistischen“Antrag, mit dem die „ZAS“(Zwischen allen Stühlen) „die Versammlung belästige“. Der Antrag sei „eine Globalalternative, die nur zur Polarisierung führen kann“.

„Wir müssen verhindern, daß ein Standort gegen den anderen ausgespielt wird“, verteidigte ZASler Norbert Hackbusch den Ände-rungsantrag seiner Gruppe. „Wir brauchen einen starken öffentlichen Sektor“, der als Korrektiv gegen wirtschaftliche Fehlentwicklungen wirken solle.

Der Antrag sei Ausdruck dessen „was nach Eurer Vorstellung links sein soll“, meldete sich auch die Krista Sager zu Wort. Doch es mache nur deutlich „daß Euch jede unternehmerische Tätigkeit hochgradig suspekt ist.“

„Willfried, Du hast dich gestern und heute öfter nicht im Griff gehabt“, attackierte Bachmann nun den Fraktionsvorsitzenden. Es ginge weder um eine „autarke Stadtwirtschaft“noch darum den „Ausstieg aus dem Weltmarkt zu propagieren“. Man wünsche sich nur mehr staatliche Lenkung.

Letztlich raufte man sich doch noch zusammen und suchte Kompromisse. Einige ZAS-Passagen wurden übernommen; die wesentlichen Punkte fanden jedoch keine Mehrheit. Silke Mertins