Jelzin stellt Bedingungen
■ Moskau besteht auf Vertrag mit Nato
Moskau (dpa) – Drei Tage vor dem russisch-amerikanischen Gipfel in Helsinki hat der russische Präsident Boris Jelzin ausdrücklich rechtsverbindliche Sicherheitsgarantien des Westens im Zusammenhang mit der Nato-Osterweiterung gefordert. Die Vereinbarungen müßten bis zum Nato-Gipfel in Madrid im Juli auf höchster Ebene klar festgeschrieben und dann ratifiziert werden, forderte Jelzin in einem Interview mit der finnischen Zeitung Helsingin Sanomat, das die Nachrichtenagentur Itar-Tass gestern verbreitete. Demgegenüber will sich die Nato nur auf eine gemeinsame politische Erklärung, Charta oder Akte einlassen, die ein zeitaufwendiges Ratifizierungsverfahren überflüssig macht.
Ungeachtet der russischen Ablehnung der Nato-Osterweiterung seien Gespräche über die Entwicklung der Beziehungen zur Nato möglich, sagte Jelzin. Er warnte aber davor, dies als „Bezahlung“ für die Nato-Erweiterung zu sehen.
In dem Dokument über eine Sicherheitspartnerschaft zwischen Rußland und der Nato muß nach Worten Jelzins klar festgeschrieben sein, daß die militärische Infrastruktur des Bündnisses nicht an die Grenzen Rußlands vorrücke. Außerdem müsse es beinhalten, daß die Nato weder Streitkräfte aus den bisherigen Bündnis-Staaten noch konventionelle Waffen und Atomwaffen auf dem Boden des ehemaligen Warschauer Pakts aufstelle. Weiter forderte Jelzin im Falle der Nato-Erweiterung die Anpassung des Vertrages über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE). Der KSE-Vertrag legt die Obergrenzen der Waffenarsenale in Ost und West fest.
In dem Dokument müsse unbedingt auch die Grundlage für gemeinsame Erörterungen zu Fragen der Transformation der Nato festgeschrieben werden. Die Nato will auf ihrem Gipfel in Madrid im Juli osteuropäische Länder zum Beitritt in die Allianz einladen.
In der Bundesrepublik hat sich die SPD-Spitze am Wochenende im Vorfeld der Bundestagsdebatte zur Nato-Osterweiterung auf eine zustimmende Haltung festgelegt. Das teilte der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Karsten Voigt, am Samstag mit.
