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„Ideologischer Popanz“Siemens

■ Bürgerschaft bügelt Grünen-Antrag gegen Hochhauskauf ab

Jetzt ist der Weg für den Kauf des Siemens-Hochhauses am Bahnhof durch die landeseigene „Hanseatische Industrie-Beteiligungen-GmbH“(Hibeg) frei. Gestern hat die Bürgerschaft einen Dringlichkeitsantrag der Grünen abgebügelt. Darin hatte die Öko-Fraktion den vom Senat beschlossenen Ankauf noch einmal stoppen wollen. Am Ende der Debatte standen sie mit diesem Begehren alleine. Mit der Großen Koalition aus SPD und CDU stimmte auch die AfB-Fraktion für den Siemens-Deal, der die Stadt alleine für das Gebäude 19 Millionen Mark kosten wird. Die Grünen hätten einen „ideologischen Popanz“aufgebaut, warf ihnen Wirtschaftssenator Hartmut Perschau vor.

„Ein Weltkonzern pfeift, und der Senat tanzt“, hatte zuvor der Grünen-Sprecher Dieter Mützelburg konstatiert. Sonst sei es nicht zu begreifen, daß ein hochverschuldetes Land einem Konzern wie Siemens ein Baugrundstück billig überließe und obendrauf noch ein unattraktives Hochhaus abkaufe, weil der das sonst nicht loswird. Und all das, ohne daß es konkrete Zeichen dafür gegeben hätte, daß Siemens aus Bremen weggehen wollte. Und all das ohne ein Konzept für eine weitere Nutzung des Hochhauses. Mützelburg: „Wir dürfen hier nur auf blauen Dunst entscheiden.“

Allerdings kamen dann aus dem parlamentarischen Dunst ziemlich geschlossene Befürworter-Reihen. Von Subventionierung könne nicht die Rede sein, hielt Wedige von der Schulenburg seinem Grünen Parlamentskollegen entgegen. In „12 bis 15 Jahren“habe sich Kauf und Umbau des Gebäudes rentiert, wenn dort Behörden einziehen. Wenn Siemens auf das Uni-Ost-Gelände zieht, dann könnten sich dort Synergie-Effekte für den Konzern entwickeln: ein Standort-Vorteil. Ins selbe Horn blies Cornelia Wiedemeyer von der SPD. Siemens ziehe auf die Uni-Ost-Fläche, das sei ein „positives Signal für den Technologiepark“. An die Adresse der Grünen: „Hier wird immer alles kaputtgeredet.“Und Wirtschaftssenator Hartmut Perschau (CDU) setzte noch einen drauf. Bremen sei der einzige westdeutsche Siemens-Standort, in den der Konzern investiere. Das sei angesichts der Globalisierung der Siemens-Aktivitäten ein gutes Zeichen.

Allein Lutz Peper von der AfB hatte auch „Bauchschmerzen“, dem Kauf zuzustimmen. Aber angesichts der vielen Arbeitsplätze „haben wir keine andere Wahl.“Was Mützelburg zu einem Vorschlag brachte: Wenn Bremen das Hochhaus schon kauft, dann solle der Senat wenigstens prüfen, ob es nicht besser wäre, das Haus einfach abzureißen. Auf dem Platz könne dann ein städtebaulich attraktives Gebäude entstehen – Kopfschütteln beim Wirtschaftssenator.

J.G.