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Am Horizont ist Europa zu erkennen

Die Außenminister der Europäischen Union wollen eine Mitgliedschaft der Türkei in der Gemeinschaft doch nicht gänzlich ausschließen. Die türkische Öffentlichkeit ist erleichtert  ■ Aus Istanbul Ömer Erzeren

Geradezu euphorisch haben türkische Politiker und Medien auf Erklärungen der EU-Außenminister bei einem informellen Treffen im niederländischen Apeldoorn reagiert. Das Ergebnis der Beratungen am Sonntag sei die „Öffnung des Europa-Horizonts“, hieß es gestern in einer Erklärung des türkischen Staatspräsidenten Süleyman Demirel. „Die Türkei ist europäisch“, schlagzeilten die großen Tageszeitungen Hürriyet (Die Freiheit) und Milliyet (Die Nation). Zuvor hatten in der Türkei Enttäuschung und Empörung geherrscht, weil auf einem Gipfel von sechs christdemokratischen Regierungschefs der Europäischen Union am 6. März in Brüssel die Aussicht der Türkei auf eine EU- Mitgliedschaft grundsätzlich ausgeschlossen worden war.

Nun bewirkt schon der Anblick eines Hoffnungsschimmers Aufbruchsstimmung. Auch die EU- Außenminister in Apeldoorn haben der Türkei keine konkreten Zusagen gemacht. Doch selbst Worte, die prinzipiell eine Mitgliedschaft der Türkei nicht ausschließen und dem Land einen Platz in Europa einräumen, werden in Ankara gefeiert.

Der niederländische Außenminister und amtierende Ratspräsident Hans van Mierlo sprach von einer „europäischen Berufung“ der Türkei. Doch genannt wurden neben wirtschaftlichen Kriterien auch andere Probleme, die einer Mitgliedschaft entgegenstehen: die Situation der Menschenrechte, der Konflikt mit den Kurden in Südostanatolien, die Zypernfrage und der Streit mit Griechenland.

Doch selbst Bundesaußenminister Klaus Kinkel verkündete Optimismus: „Die EU will, daß die Türkei auf dem Weg nach Europa bleibt und nicht auf ein Abstellgleis geschoben wird.“ Wichtigstes Ergebnis des Treffens ist, daß die Bewerbung der Türkei um EU- Mitgliedschaft nach denselben Kriterien geprüft wird wie die der anderen elf Kandidaten. Religiöse und kulturelle Gründe für den Ausschluß aus der EU – die Erklärungen beim christdemokratischen Gipfel in Brüssel legten genau dies nahe – existierten nicht.

Der Vorschlag des französischen Außenministers Hervé de Charette, eine Konferenz für die Beitrittskandidaten einzurichten, fand in der EU-Außenministerrunde Zustimmung. Gedacht ist die „europäische Konferenz“ als Integrationsrahmen derjenigen Staaten, über deren EU-Vollmitgliedschaft beraten wird. Unklar ist indes, ob die Türkei Mitglied dieser Konferenz sein wird. Unter dem Druck der anderen 14 EU- Mitglieder habe sich Griechenland den Absichtsbekundungen von Apeldoorn gebeugt, erklärte der griechische Außenminister Teodoros Pangalos. Die Vollmitgliedschaft einer „demokratischen, fortschrittlichen und ökonomisch starken Türkei“ sei ein „Gewinn für Europa“. Die Finanzhilfen an die Türkei, die nach dem Beitritt des Landes zur Europäischen Zollunion im Januar 1996 zugesagt worden waren und wegen des griechischen Vetos nicht freigegeben wurden, sollen ausgezahlt werden.

Der Vorsitzende der europäischen Kommission, Jacques Santer, sagte in Apeldoorn, die Zollunion mit der Türkei sei für die Gemeinschaft von Nutzen, die EU müsse ihren Verpflichtungen nachkommen. Die Kommission wird ein Vorschlagspaket vorbereiten, wie die Beziehungen zur Türkei intensiviert werden können.