Der Sparvertrag für die Unis wackelt
■ Freie Universität unterschreibt Vertragsentwurf vorerst nicht. Finanzverwaltung prüft Notfonds für Hochschulen
Der Vertrag zur mittelfristigen Finanzplanung der Hochschulen hängt am seidenen Faden. Im Akademischen Senat der Freien Universität (FU) zeichnete sich am Mittwoch abend eine überwältigende Mehrheit gegen die Paraphierung des Vertragsentwurfs aus dem Hause von Wissenschaftssenator Peter Radunski (CDU) ab. Nur auf Drängen von Universitätspräsident Johann Gerlach verzichtete das Gremium auf eine Abstimmung. Die FU will nun nachverhandeln. Das aber könnte das gesamte Sparpaket für die Universitäten in Frage stellen.
Zu den „Knackpunkten“, so FU-Sprecher Uwe Nef, gehören „überproportionale Kürzungen bei den Naturwissenschaften“. Was die FU besonders verärgert: Die Sportausbildung wurde bereits zusammengestrichen, ohne daß deren Verlagerung an die Humboldt-Uni beschlossene Sache ist.
Außer der FU und der Fachhochschule für Wirtschaft haben alle 16 Hochschulen den Vertragsentwurf paraphiert. Doch nach dem Ausscheren der FU befürchtet die hochschulpolitische Sprecherin der CDU, Monika Grütters, daß sich Radunskis Zeitplan nicht mehr halten läßt. „Das ist eine völlig neue Gefechtslage“, sagte sie. „Wenn es zu Nachverhandlungen kommt, wird das ganze Paket wieder aufgeschnürt.“ Denn wenn bei der FU weniger als vorgesehen gespart wird, müssen die anderen Hochschulen ihrerseits höhere Sparbeiträge erbringen.
Wissenschaftssenator Radunski wollte den Vertrag am 15. April dem Senat vorlegen. Der Sprecher der Wissenschaftsverwaltung, Axel Wallrabenstein, erklärte gestern, man habe mit der Ablehnung der FU gerechnet. „Es gibt immer Gespräche mit der FU“, antwortete er auf die Frage nach Nachverhandlungen.
Auch der „Feuerwehr-Fonds“, den die Universitäten zur Bedingung für eine Unterzeichnung des Vertrags gemacht haben, ist noch nicht gesichert. Mit dem Notfonds sollen die Folgen der massiven Sparauflagen von 150 Millionen Mark bis zum Jahr 2000 abgefedert werden. „Ohne Strukturschäden ist diese Sparsumme nicht zu erbringen“, stellte gestern die CDU- Abgeordnete Grütters fest. Sie sprach sich nochmals nachdrücklich für einen solchen Fonds aus. Er soll aus dem Verkauf von universitären Liegenschaften gespeist werden: die Hälfte des Erlöses können die Universitäten ohnehin behalten, die andere Hälfte soll in einen Pool fließen, aus dem zur Überbrückung Kredite an die Hochschulen gezahlt werden. Mit diesen Geldern könnten u.a. Personalstellen des wissenschaftlichen Nachwuchses finanziert werden.
Nach Grütters' Vorstellungen soll der Fonds 75 bis 80 Millionen Mark enthalten. Allein durch Verkäufe wird diese Summe allerdings nicht zu erzielen sein, da die Universitäten nur über Liegenschaften in Höhe von 30 Millionen Mark verfügen. Das Land und die Wirtschaft sollten laut Grütters ebenfalls einen Beitrag leisten.
SPD-Fraktionschef Klaus Böger erklärte gestern, der Vorschlag werde geprüft. Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) hatte vor kurzem abgelehnt, einen Kreditfonds aus Landesmitteln zu finanzieren. Über das neue Modell sagte ihr Sprecher Frank Zimmermann gestern: „Wir werden prüfen, ob so ein Fonds machbar ist.“ Dorothee Winden
