Abschiebung verzögert

■ Staatssekretäre tagten über Bosnier

München (dpa) – Die Abschiebung von rund 80.000 bosnischen Flüchtlingen in ihre Heimat wird nicht wie geplant bis Ende Juni vollzogen sein. Zu dieser Einschätzung sind die Innenstaatssekretäre aus allen Bundesländern bei ihrem gestrigen Treffen übereinstimmend gekommen. Dennoch soll an dem vereinbarten Zeitplan festgehalten werden. Eine einstimmig gefaßte entsprechende Vorlage wollen die Innenminister noch vor Ostern beschließen.

„Wir können unsere konsequente Abschiebepolitik wie bisher fortsetzen“, sagte Bayerns Innenstaatssekretär Hermann Regensburger. „Es wird keine Verschiebung des Termins geben.“ Doch hätten sich die Länder geeinigt, „verschiedene Geschwindigkeiten im Vollzug“ zu billigen. Bayern dringe auf eine Erfüllung des Zeitplans. „Wir hoffen, daß sich andere Länder anschließen.“ Die Innenministerkonferenz tagt das nächste Mal am 17. April in Bonn.

Seit Oktober 1996 können Flüchtlinge abgeschoben werden. Jetzt sind davon nur Straftäter, ledige Sozialhilfeempfänger und Bosnier aus „sicheren Regionen“ betroffen – diese Phase sollte bis Ende Juni abgeschlossen sein.

Die zweite Phase soll nach bisheriger Planung im Mai beginnen und betrifft nach und nach alle Bosnier, die dann noch in Deutschland sind. Bisher kehrte nur eine Minderheit der 320.000 aufgenommenen bosnischen Flüchtlinge in ihre Heimat zurück – meist freiwillig: Abgeschoben wurden rund 60, davon das Gros aus Bayern. Eine weitere umstrittene Sammelabschiebung von München aus soll nach unbestätigten Angaben am kommenden Dienstag erfolgen.