■ Heute besucht Außenminister Klaus Kinkel die Türkei: Schwierige Mission

Der Frankfurter Allgemeinen fuhr vor dem heutigen Besuch von Bundesaußenminister Klaus Kinkel ein Schrecken in die Glieder. Kinkel plädiere dafür, daß die in Deutschland lebenden Türken das kommunale Wahlrecht erhalten. Die Einschmeichelei bei den Türken geht der FAZ gegen den Strich. Schließlich sei „das deutsche Wahlrecht keine Verfügungsmasse für Gastgeschenke des Außenministers“. Dabei versucht Kinkel doch nur den Scherbenschaufen im türkisch- deutschen Verhältnis beiseite zu kehren und politisch- wirtschaftlichen Rationalitäten den Weg zu ebnen.

Daß der Besuch nicht einfach sein wird, ist Kinkel klar. In einem Interview mit dem populären Nachrichtenmagazin 32. Gün hatte er bereits die Beschlüsse des christdemokratischen Gipfels kritisiert, der kürzlich eine EU-Mitgliedschaft der Türkei prinzipiell ausgeschlossen hatte. Die EU als exklusiv-christlichen Club zu betrachten – das sei angesichts von drei Millionen Muslimen in Deutschland eine gefährliche Spaltung. Kein europäischer Staat stemme sich gegen die EU-Mitgliedschaft einer säkular regierten, muslimischen Türkei. Doch in naher Zukunft sei die Vollmitgliedschaft der Türkei undenkbar. Kinkel zählt die „Hausaufgaben der Türkei auf: Menschenrechte, die kurdische Frage, Zypern und den griechisch-türkischen Konflikt in der Ägäis.

Kinkel kommt zu einer Zeit, in der die EU-Mitgliedschaft in der Türkei als „nationale Frage“ gilt. Vergangene Woche wurde gar eine konzertierte Aktion gestartet. Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften, Berufsorganisationenen, Anwaltskammern und Unis – alle wollen für die EU-Mitgliedschaft mobilisieren.

Kinkels Kritik an der Kurdistan-Politik und den Menschenrechtsverletzungen werden die türkischen Gastgeber ruhig zur Kenntnis nehmen. Jüngst hat die türkische Außenministerin Tansu Çiller die bemerkenswerte Feststellung getroffen, daß Foltern „unzeitgemäß“ sei und sich nicht zieme. Ein islamistischer Phantast als Ministerpräsident und eine ruchlose Opportunistin als Außenministerin – das sind Kinkels Gesprächspartner. So wird der Außenminister wohl mit leeren Versprechungen in Hülle und Fülle eingedeckt werden, um ihm Positives zur EU-Mitgliedschaft der Türkei zu entlocken. Schade, daß seriöse Gesprächspartner fehlen. Sonst müßte Kinkel den Beweis antreten, daß Menschenrechtsverletzungen und Kurdistan nicht nur Vorwände sind, um die Türkei aus Europa herauszudrängen. Ömer Erzeren