Arbeit soll billiger sein

■ Arbeitgeber-Chef Hundt: Mehr Jobs durch weniger Sozialleistungen

Bonn (taz) –Weniger Arbeitslosengeld, niedrigere Einstiegslöhne, geringere Renten und mehr Selbstbeteiligung an den Krankenkosten: das sind die wichtigsten Punkte auf dem Weg zu mehr Beschäftigung in Deutschland. Meinen die Arbeitgeber. Die Vorschläge gehören zu dem 15-Punkte-Papier „Strategie für eine beschäftigungsorientierte Sozialpolitik“, das von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) gestern vorgelegt wurde.

Die BDA-Gleichung lautet wie gehabt: Geringere Sozialleistungen und niedrigere Löhne bedeuten weniger Arbeitskosten, was wiederum mehr Jobs zur Folge haben soll. BDA-Chef Dieter Hundt forderte gestern, die Sozialversicherungsbeiträge von bisher 41,9 Prozent des Bruttolohnes auf unter 38 Prozent bis zum Jahre 2000 zu senken. „Es gibt genug Arbeit in Deutschland, doch nicht zu den Kosten, die heute auf ihr lasten.“ Hundt verlangte, daß das Rentenniveau künftig schneller sinken solle, als von der CDU/CSU derzeit geplant. Weiter sollte die Bezugsdauer für Arbeitslosengeld auf ein Jahr begrenzt werden. Die Krankenkassen sollten nur noch die „medizinisch notwendigen Leistungen“ zwingend anbieten. Die Tarifverträge müßten weiter geöffnet, Arbeitslose unter dem bisherigen Tariflohn beschäftigt werden. Die Zeitspanne für Altersteilzeitmodelle müsse von fünf auf zehn Jahre erweitert werden.

BDA-Chef Dieter Hundt setzt damit fort, was sein Vorgänger Klaus Murmann mit seinem Programm von 1994, „Sozialstaat vor dem Umbau“, in die Wege geleitet hatte. Damals mit „Erfolg“. Seither erlaubt das Gesetz weniger Lohn für Kranke, in einigen Branchen gibt es längst niedrigere Einstiegslöhne für Arbeitslose, die Leistungen der Krankenkassen wurden beschränkt, die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld für Ältere abgesenkt und der Kündigungsschutz weiter eingeschränkt. Der Arbeitsplatzabbau geht trotzdem weiter. BD