Algerien beginnt im Airport Frankfurt
Ein neues „Rücknahmeprotokoll“ macht es möglich: In Zukunft sollen algerische Polizisten abgelehnte Asylbewerber bereits auf deutschen Flughäfen abholen. Pro Asyl sieht Kollaboration ■ Von Thomas Dreger
Berlin (taz) – Als Asylbewerber abgelehnte Algerier werden künftig bereits auf dem deutschen Flughafen von algerischen Polizisten in Empfang genommen und von ihnen in ihre Heimat begleitet. Das regelt ein „Protokoll zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Demokratischen Volksrepublik Algerien über die Identifizierung und die Rücknahme“, das am 15. Mai in Kraft treten soll. Unterzeichnet wurde das jetzt von Pro Asyl veröffentlichte Dokument bereits am 14. Februar. Für die Bundesregierung unterschrieb der Staatssekretär im Innenministerium Kurt Schelter, für Algerien Botschafter Mohamed Haneche.
Es sei „erfreulich, daß sich Algerien in den abschließenden Verhandlungen doch noch bereit erklärt hat, der deutschen Bitte nachzukommen und algerische Polizeibeamte bei den Maßnahmen zur Rückführung der im Rahmen des Protokolls abgeschobenen Algerier zu beteiligen“, heißt es in einem Schreiben des Bundesinnenministeriums an die Landesinnenminister zum Zustandekommen des Protokolls. Das sei „angesichts der stetig zunehmenden Zahl renitenter algerischer Schüblinge von enormer praktischer und medienöffentlicher Bedeutung“.
Für Pro Asyl bedeutet das Abkommen die „unverhohlene Kollaboration mit dem algerischen Terrorregime“. Bisher wurden Algerier bei ihrer Abschiebung – wie andere Staatsbürger auch – von Beamten des Bundesgrenzschutzes (BGS) begleitet. Nach Ansicht von Pro Asyl sind zwei Gründe für die einmalige Zusammenarbeit mit den algerischen Behörden verantwortlich: Zum einen seien BGSler in Algerien wegen des dortigen Bürgerkriegs gefährdet. Zum anderen habe der BGS „immer wieder in der Kritik gestanden wegen der rüden Methoden, mit denen er Widerstand von Abzuschiebenden gebrochen habe.“
Laut Protokoll wird „die Rückführung auf dem Luftweg durchgeführt“. Bis zu 30 AlgerierInnen dürfen mit einem Linienflug abtransportiert werden.
Vom Bundesinnenministerium war gestern keine Stellungnahme zu bekommen. In dem Schreiben aus dem Hause Manfred Kanthers an seine Länderkollegen heißt es jedoch: „Das Rücknahmeprotokoll stellt einen großen Schritt vorwärts in den bilateralen Beziehungen beider Länder dar.“ Mit seiner Hilfe könne ein „diese Beziehungen seit längerem erheblich belastendes Problem endlich wirkungsvoll angepackt werden“.
Menschenrechtsorganisationen beklagen schon länger die enge Kooperation zwischen deutschen und algerischen Behörden in Flüchtlingsfragen. So ist es bisher Praxis, daß algerische Asylbewerber ein vom BGS gemeinsam mit dem algerischen Generalkonsulat in Frankfurt am Main erstellten Fragebogen vorgelegt bekommen. Das Papier geht routinemäßig zusammen mit acht Paßbildern und Fingerabdrücken an das algerische Generalkonsulat und dann nach Algier. Mit dem jetzt unterzeichneten deutsch-algerischen Protokoll bekommt die Kooperation eine neue Qualität. Flüchtlinge können nun noch auf deutschen Flughäfen den Handlangern des algerischen Regimes ausgeliefert werden. Für Pro Asyl bedeutet das: „Die Schergen dürfen selber Hand anlegen.“
