Never-ending Story: PDS will in den Westen
■ Parteivorstand wird den Aufbau der PDS im Westen fortführen. Aber wie?
Berlin (taz) – Fühlt sich die PDS unbeobachtet und hört man ihr zu, wie sie über den weiteren Aufbau der Partei im Westen diskutiert, dann kann man manchmal den Eindruck gewinnen, es ginge um alles. Und alles heißt bei der PDS im Osten, wahlarithmetisch gesehen, rund 25 Prozent. Da wird groß von „Strategien“ gesprochen, von „westdeutschen Spezialthemen“, von einem „kommunalpolitischen Forum der PDS im Westen“ und davon, daß die Partei im Westen noch (!) nicht den gleichen Stand hat wie im Osten. Das mag an einer Art Betriebsblindheit liegen und an einer Zahl aus der aktuellen Studie des Parteivorstandes „Zur inneren Verfaßtheit der PDS“: In 58 von 70 westdeutschen Großstädten gibt es PDS-Gruppen, heißt es dort. Mit der Realität hat dieses existentielle Pathos allerdings wenig zu tun.
Im Westen hat die Partei nur 2.500 Mitglieder, und selbst diese Zahl stagniert seit drei Jahren. Bei Bundestagswahlen geht es bestenfalls um die Stelle hinterm Komma: Eins Komma irgendwas. Das ist selbst vielen in der PDS so wenig, daß die Forderung nicht mehr zu überhören ist, den Westen Westen sein zu lassen und sich ganz als ostdeutsche Regionalpartei zu profilieren. Die Parteispitze weiß allerdings mehrheitlich, daß die PDS als linke Reformpartei nur dann eine Chance hat, wenn sie den Westen nicht aufgibt. Also hat, bevor der Wahlkampf so richtig losgeht, der Bundesvorstand gestern vorsichtshalber noch einmal beschlossen, den Aufbau der Partei im Westen weiterzuführen. Nur was das heißt, darüber gab es nichts Neues zu hören.
In einem Papier des PDS-Vorsitzenden Lothar Bisky ist vor allem von Beratungen des Parteivorstandes mit den westlichen Landesverbänden die Rede. Das Wort „Schulungen“, das dem einen oder anderen in der Diskussion rausrutschte, umschreibt das Ziel dieser, im wahrsten Sinne des Wortes, Maßnahme sehr genau. Die Parteiführung in der Berliner Zentrale mißtraut den oft eigensinnigen, besser gesagt: sektiererischen Landesverbänden im Westen. Da ist es schon ein kleiner Treppenwitz der Geschichte, wenn einige PDS-Mitglieder davor warnen, der Osten der Partei dürfe den Westen nicht okkupieren; man darf davon ausgehen, daß sie wissen, wovon sie hier reden.
Von „westdeutschen Spezialthemen“, die einige fordern, will PDS-Wahlkampfchef André Brie nichts wissen. Für ihn steht fest, daß die Partei in den Bundestagswahlkampf 1998 mit sechs Schwerpunktthemen zieht, und die würden für den Osten wie den Westen gleichermaßen gelten: Massenarbeitslosigkeit, soziale Gerechtigkeit, Selbstbestimmung der Frau, Aufbau Ost, direkte Demokratie und Europäische Währungsunion. Als „entschiedene Opposition“ will die PDS dabei ihre „realistische Politikfähigkeit“ unter Beweis stellen. Dabei würde die Partei im Westen „organisatorisch und kulturell“ anders vorgehen. Der Unterschied sei, so Brie, daß im Osten ein Straßenwahlkampf geführt werden soll, im Westen ein Medienwahlkampf. Hierbei würden zum Beispiel spezielle Fernseh- und Rundfunkspots produziert. Das Ziel im Westen für 1998 umschreibt der Wahlkampfchef nur: zwischen 1,5 und 1,9 Prozent.
André Brie findet es ohnehin übertrieben, von einer West-PDS zu reden. „Bei unserer Mitgliederzahl dort kann man von einer Partei im eigentlichen Sinne gar nicht sprechen“, so Brie. Dafür brauchte die PDS im Westen rund 10.000 Mitglieder – viermal mehr als heute. „Das muß unser Ziel für 2002 sein“, meint der Stratege. „Wenn wir nach 1998 nicht zulegen und diese Zahl annähernd erreichen, dann sind wir bundespolitisch ein Auslaufmodell.“ Jens König
