Fischer gegen Nein zur Nato-Osterweiterung

■ Grüner Fraktionschef für Integration Rußlands. Heftige Angriffe gegen Parteilinke

Berlin (taz) – Der Sprecher der bündnisgrünen Bundestagsfraktion, Joscka Fischer, hat sich im parteiinternen Streit um die Nato-Osterweiterung gegen eine Ablehnung ausgesprochen. „Ich plädiere dafür, sich jetzt nicht auf ein abschließendes Nein festzulegen“, sagte Fischer im taz-Interview. Wenn die Osterweiterung komme, „gilt es, die Entwicklung hin zu einem gesamteuropäischen Sicherheitssystem zu verstärken“. Diese Entwicklung wird nach Fischers Ansicht „eines Tages auch die Zugehörigkeit eines demokratischen Rußlands beinhalten müssen“.

Heftige Angriffe richtete Fischer gegen die Fraktionslinke und den Grünen Ludger Volmer. Zu Volmers Erklärung, er halte die Bündnisgrünen im Falle eines Ja zur Nato-Osterweiterung für nicht mehr wählbar, sagte Fischer, das habe nichts mehr mit einer scharfen Auseinandersetzung in der Sache zu tun, „sondern versucht nur noch, den innerparteilichen Gegner zu denunzieren“.

Den Bündnisgrünen empfahl Fischer, die Konsequenzen einer Ablehnung der Nato-Osterweiterung zu bedenken. „Was erreichen wir mit einem starren Nein, wenn man für 1998 eine rot-grüne Regierung anstrebt?“ Interview Seite 16