Energiekonsens gefährdet Rot-Grün
Bündnisgrünen-Vorstand Trittin droht mit dem Ende von Rot-Grün in NRW und Sachsen-Anhalt. Dort könne man dem Ausbau und Weiterbetrieb von Atommüllagern nicht zustimmen ■ Von Jürgen Voges
Hannover (taz) – Vor einer „Gefährdung rot-grüner Koalitionen in den Ländern durch einen Atommüll-Deal zwischen SPD und Bundesregierung“ hat Grünen- Vorstandssprecher Jürgen Trittin gewarnt. Vor der morgigen Bonner Atommüll-Runde, bei der auch die großen Energieversorger mit am Tisch sitzen werden, nannte es Trittin unvorstellbar, daß „von Grünen getragene Landesregierungen einen Atommüll-Konsens zwischen SPD und Bundesregierung mitunterzeichnen“ könnten. Gerade dies sieht bisher ein „Verständigungspapier“ vor, das Grundlage des morgigen Gesprächs der SPD-Politiker Franz Müntefering und Gerhard Schröder mit den Bonner MinisterInnen Angela Merkel, Friedrich Bohl, Günter Rexrodt und den AKW-Betreibern sein soll.
Das Papier, das auch eine Erweiterung des Atommüllzwischenlager Ahaus und eine Verlängerung der Betriebszeit des Endlagers Morsleben vorschlägt, will einen Atommüll-Konsens zwischen Bundesregierung und SPD durch die Ministerpräsidenten der Länder abgesegnet sehen.
Grünen-Vorstandssprecher Jürgen Trittin nannte es gestern für die Grünen völlig unakzeptabel, daß NRW-Ministerpräsident Johannes Rau einer Erweiterung von Ahaus und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reinhold Höppner einem Betrieb von Morsleben über das Jahr 2000 hinaus im Zuge des Atom-Konsenses ihre Zustimmung geben sollen. Dies gefährde die rot-grünen Koalitionen in den betroffenen Ländern.
Inzwischen bemüht sich allerdings auch die SPD, den Umfang einer Atommüll-Vereinbarung mit der Bundesregierung möglichst gering zu halten. Alle Punkte des Verständigungspapiers, die nur die Sach- und Rechtslage wiedergeben würden, müßten in einer endgültigen Konsens-Vereinbarung nicht wieder auftauchen, sagte in Hannover der Sprecher der niedersächsischen Landesregierung.
Zu diesen Konsens-Punkten, die die bestehende Rechtslage noch einmal unterstreichen, gehören neben den Passagen zum Zwischenlager Ahaus auch die Passagen des Papiers zum Weiterbetrieb der bestehenden Kernkraftwerke und zur Entwicklung einer neuen Reaktorlinie. Beides will die SPD jetzt nicht mehr per Konsens mit der Bundesregierung absegnen.
Die Chefs der Stromkonzerne, von denen morgen mindestens vier dabeisein sollen, streben weiter einen umfassenden Entsorgungs- Konsens an. Sie haben das Konsens-Papier „mit allen Punkten, zu denen es Stellung nimmt“ als gute Gesprächsgrundlage bezeichnet. Insbesondere soll eine Liste der künftigen Castor-Transporte festgeklopft werden.
