taz_archiv_11214131404452

Gewoba wird versilbert

■ SPD-Deputierte stritten nicht für SPD-Beschlüsse bei Gewoba-Privatisierung / Behörde hält an SchulBub-Idee fest – seit 1994

Gestern hat auch die Finanzdeputation der Umwandlung der Gewoba in eine Aktiengesellschaft zugestimmt. Die Gewinnbeschränkung, die noch in der GmbH-Satzung steht, kommt damit vom Tisch. In der Rechtsform der AG wird es für einen Mehrheitsgesellschafter zudem schon aus rechtlichen Gründen unmöglich, sozialpolitische Wohnungsbauziele zu Lasten von Rendite-Prozenten zu verfolgen. Die Parteitagsbeschlüsse der SPD, nach denen über eine kommunale Mehrheit auch wohnungsbaupolitischer Einfluß ausgeübt werden soll, sind damit obsolet. In der Beratung der Finanzdeputation haben diese SPD-Positionen auch keine Rolle gespielt.

Der Deputationsbeschluß soll die nach der Verfassung erforderliche Zustimmung der Bürgerschaft ersetzen, obwohl die Deputation kein Parlamentsausschuß ist und auch der Senat gegenüber dem Staatsgerichtshof deutlich gemacht hat, daß er das Deputationsgesetz in diesem Punkt für verfassungsrechtlich bedenklich hält.

Die Grünen haben derweil die Idee begrüßt, daß die Gewoba kommunale Liegenschaften wie die Schulen kauft und die Sanierung übernimmt. Die Gewoba hätte dafür im Unterschied zu der geplanten städtischen Gesellschaft „SchulBub“das erforderliche know-how, so der Grüne Helmut Zachau. In diesem Falle dürfe die Gewoba aber nicht von einem privaten Eigentümer abhängig sein.

Daß die Schulsanierung über eine eigene „Schulbetriebseinheit“(SchulBub) vorangetrieben werden solle, hatte Henning Scherf noch als Bildungssenator im März 1994 verkündet. „Wir wollen da handlungsfähiger werden“, versprach Scherf (vgl. taz 17.3.94) . Bis heute ist „SchulBub“nicht gegründet.

Auch der von der Bildungssenatorin abgelehnte Vorschlag, eine kommunale Baugesellschaft mit der Sanierung der öffentlichen Gebäude zu betrauen und gleichzeitig durch sale and lease back von Liegenschaften die Staatskasse zu füllen, ist vor einem Jahr schon einmal gemacht worden. Die Bremische, so hatten die Grünen vorgetragen, könnte das „Ruinenkataster der Bildungspolitik“übernehmen, sprich: die Schulgebäude. (vgl. taz 5.1.96) Die Baugesellschaft könnte mühelos die Kredite für die Sanierung aufnehmen, die Privatisierung der Bremischen wäre auch überflüssig, wenn beim Verkauf einzelner Gebäude an diese Baugesellschaft die angepeilten 100 Millionen Mark erzielt würden.

Aber der Senat hat damals wie heute nichts von der Idee gehalten und bereitet lieber weiter die Gründung von SchulBub vor. Finanzsenator Nölle erklärte gestern wieder, „wer Schulen sanieren will“, müsse für Einnahmen sorgen – „deshalb gibt es zu Privatisierungen keine Alternative“. K.W.